Angesichts des knappen Wahlausgangs in Israel und der unklaren Zusammensetzung der künftigen Regierung haben sich die USA verhalten optimistisch zum Fortgang des Nahost-Friedensprozesses geäußert. Man hoffe, dass die künftige Führung am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser festhalte, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, in Washington. Die Bundesregierung in Berlin betonte, dass man die vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierung fortsetzten wolle. Ziel sei ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen und die Fortsetzung des Friedensprozesses, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die arabische Welt reagierte besorgt auf den Wahlausgang.

Völlige Unklarheit

Nach einem deutlichen Rechtsruck bei der Parlamentswahl vom Dienstag steht Israel vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die der politischen Mitte zugerechnete Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni wurde zwar mit 28 Mandaten knapp stärkste Fraktion, kann aber ohne Unterstützung aus dem rechten Lager keine Regierung bilden. Der wiedererstarkte Rechtsblock erzielte mit 65 der 120 Knessetsitze einen deutlichen Sieg. Unklar ist, ob der bisherige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu eine reine Rechtsregierung aus seinem Likud sowie fünf weiteren rechten und ultra-religiösen Parteien bilden will. Der Likud war mit 27 Sitzen zweitstärkste Kraft geworden.

Man habe bereits in der Vergangenheit mit verschiedenen Regierungen in Israel zusammengearbeitet, um auf den Friedensprozess einzuwirken, sagte US-Außenamtssprecher Wood in Washington. "Und das ist weiterhin unser Ziel". Russland rechnet nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow damit, dass sich die neue Regierung Israels an alle Vereinbarungen hält, die zwischen Israelis und den Palästinensern erzielt worden sind.

Palästinenser in Sorge

Die Palästinenser, aber auch die arabischen Nachbarn reagierten mit großer Sorge auf den Rechtsruck. Die Palästinenserführung forderte Israel auf, eine klare Botschaft zu senden, dass es sich einer Zwei-Staaten-Lösung sowie einem Ende der Besatzung verpflichtet fühle. Der Verhandlungsführer in den Friedensgesprächen, Saeb Erekat, verlangte außerdem, dass eine künftige israelische Regierung alle bisherigen Abkommen einhält und den Siedlungsbau und -ausbau in den Palästinensergebieten beendet.

Angesichts des deutlichen Rechtsrucks rief die radikal-islamische Hamas zur Fortsetzung "von Krieg und Terror" gegen Israel auf. Unterdessen setzten sowohl Livni als auch Netanjahu ihre Bemühungen fort, andere Parteien für eine Regierungskoalition zu werben.