Politik

Abbas fordert Freiheit für alle Israel lässt Palästinenser frei

Ohne die Freilassung aller rund 10.000 palästinensischen Häftlinge wird es nach den Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas keinen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geben. Die Namen der Gefangenen seien in die Herzen aller Palästinenser eingraviert, sagte Abbas in Ramallah während einer Begrüßungszeremonie für 198 aus israelischer Haft freigelassene Palästinenser.

Die Männer waren im Westjordanland von einer jubelnden Menge sowie tanzenden und Fahnen schwenkenden Angehörigen empfangen worden. Viele Ex-Häftlinge fielen auf die Knie und beteten oder küssten den Heimatboden.

Israel hat die Freilassung als Geste des guten Willens gegenüber der moderaten Führung um Palästinenserpräsident Abbas bezeichnet. In einer Erklärung der Regierung heißt es, die Freilassung unterstreiche Israels Bereitschaft, schmerzhafte Zugeständnisse für Fortschritte im Friedensprozess zu machen.

Kritik an Freilassung

Die Freilassung von palästinensischen Gefangenen "mit Blut an den Händen" ist in Israel jedoch umstritten. Dies gilt unter anderem für die Freilassung von zwei Langzeitgefangenen, die wegen der Tötung von Israelis verurteilt worden waren und mehr als 30 Jahre Haft in israelischen Gefängnissen verbüßt hatten.

Mit einer Haftzeit von 32 Jahren war der 57-jährige Said al-Ataba der am längsten einsitzende palästinensische Häftling in Israel. Er sagte in Ramallah, die Häftlingsfreilassung sei noch nicht komplett, weil viele Gefangene zurückgeblieben seien.

Hamas fühlt sich diskriminiert

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem werden in Israel 8500 Palästinenser festgehalten, die an Terrorakten oder Gewaltaktionen gegen Israelis direkt oder indirekt beteiligt waren oder einer radikalen oder militanten Palästinenserorganisation wie Hamas oder Islamischer Heiliger Krieg angehören. Weitere 1500 Palästinenser sitzen wegen krimineller Straftaten ein.

Ursprünglich hatte Israel 200 Palästinenser freilassen wollen. Von den 199 Namen, die das Kabinett schließlich billigte, wurde nach Informationen der Tageszeitung "Jediot Achronot" noch der Name eines Häftlings gestrichen, weil dieser wegen einer kriminellen Straftat verurteilt worden war. Die radikal-islamische Hamas verurteilte die Freilassung der 198 palästinensischen Gefangenen. Hamas-Führer Ismail Radwan sprach von einer Diskriminierung, weil keine Häftlinge von Hamas oder anderen militanten Gruppen freigelassen worden seien.

Entführung israelischer Soldaten angekündigt

Die Hamas hält seit dem 25. Juni 2006 den israelischen Soldaten Gilad Schalit gefangen und will damit rund 1000 Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freipressen. Der Islamische Dschihad hatte am Wochenende die Entführung von weiteren israelischen Soldaten angekündigt, um alle palästinensischen Gefangenen zu befreien.

Die Freilassung fällt mit dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammen. Sie wollte zunächst in Jerusalem mit den Verhandlungsführern Israels und der Palästinenser bei den Nahost- Friedensgesprächen sprechen.

Rice trifft Olmert, Abbas sowie die Unterhändler beider Seiten. Trotz jüngster Rückschläge wolle die Außenministerin versuchen, "die Konfliktparteien voranzutreiben", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington vor ihrer Abreise. Die USA streben ein Abkommen noch vor dem Ausscheiden von US-Präsident George W. Bush im Januar an. Ein Aufflammen der Gewalt und der Streit um den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland haben die Gespräche zuletzt belastet.

Quelle: ntv.de

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