Politik

Anerkennung für Abbas' Politik Israel lässt Palästinenser frei

Die israelische Regierung hat beschlossen, 90 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freizulassen. Die Maßnahme gelte als Geste gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, berichteten israelische Medien. Die von Abbas geführte palästinensische Autonomiebehörde begrüßte den Schritt in einer Stellungnahme als "wichtig und notwendig, aber nicht ausreichend". Die Freizulassenden gehören der Fatah-Bewegung von Abbas an. Zuletzt hatte Israel Mitte Juli 255 Fatah-Angehörige aus seinen Gefängnissen entlassen. Insgesamt sind in israelischen Gefängnissen rund 11.000 Palästinenser inhaftiert. Eine Kommission der israelischen Regierung stellte eine Liste mit den Namen der freizulassenden Häftlingen zusammen, die in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll.

Abbas werde wird in der kommenden Woche am Rande der UN-Generalversammlung mit US-Präsident George W. Bush zusammenkommen, gab der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah bekannt. Erekat beschrieb das geplante Treffen in New York als "äußerst wichtig". Es stehe in einem direkten Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die für November geplante Nahost-Konferenz. Diese soll die Grundlagen für einen künftigen palästinensischen Staat an der Seite Israels schaffen. Derzeit ist aber noch nicht klar, ob dabei greifbare Ergebnisse erzielt werden können. Bislang ist auch kein konkreter Termin, Teilnehmerkreis oder Themenkatalog genannt worden.

Terroranschlag verhindert

Israels Sicherheitskräfte verhinderten unterdessen nach eigenen Angaben einen Terroranschlag zum Jom-Kippur-Tag, der von Millionen Juden in aller Welt an diesem Wochenende begangen wurde. Verhöre festgenommener militanter Palästinenser aus Nablus im Westjordanland hätten die Ermittler am Samstag zu einer Wohnung in Tel Aviv geführt, in der ein Sprengstoffgürtel gefunden worden sei, bestätigte eine israelische Militärsprecherin am selben Tag in Tel Aviv.

Auf Ansuchen der palästinensischen Führung genehmigte das israelische Militär am Sonntag die Stationierung von rund 500 palästinensischen Polizisten in Nablus. Ein Teil der palästinensischen Polizisten dürfe auch Waffen tragen, hieß es.

Deutsch-Israeli verhaftet

Außerdem haben die libanesischen Behörden einen Deutsch-Israeli unter Spionageverdacht festgenommen. Die Regierung in Jerusalem erklärte, der Mann habe nicht für israelische Behörden gearbeitet. Auch sein Vater versicherte im Militärrundfunk, sein vor einigen Jahren zum Islam konvertierter Sohn sei kein Spion.

Der etwa 30 Jahre alte Mann war festgenommen worden, als die libanesischen Behörden entdeckten, dass er als israelischer Staatsbürger elf Mal in den vergangenen beiden Jahren eingereist war. Dafür benutzte er seinen deutschen Pass.

Der deutsche Botschafter in Beirut stehe in Kontakt mit den libanesischen Behörden, erklärte das Auswärtige Amt. Der Festgenommene hat eine deutsche Mutter.

Quelle: ntv.de

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