Das israelische Kabinett hat der Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen zugestimmt. Die Minister billigten damit eine Zusage, die Regierungschef Ehud Olmert vor zwei Wochen dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gegeben hatte. "Wir wollen alles tun, um die Gemäßigten innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde zu stärken", sagte Olmert zu Beginn der Kabinettssitzung. Welche Häftlinge freikommen sollen, war noch offen.

Olmert wolle mehr als nur eine symbolische Geste, verlautete aus Kabinettskreisen. Nach Medienberichten wies der Regierungschef daher eine Liste zurück, die überwiegend Gefangene aufführte, deren Haftzeit ohnehin bald abgelaufen wäre.

Die Palästinenser fordern unter anderem die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Fatah-Funktionärs Marwan Barghuti. Israel lehnt dies ab. Olmert signalisierte jedoch, dass die Häftlinge, die freikommen sollen, Abbas' Fatah-Bewegung angehören würden. Der palästinensische Informationsminister Riad Maliki sagte, er erwarte, dass es sich überwiegend um ehemalige Angehörige der Fatah-treuen Sicherheitskräfte handle. Zugleich forderte Abbas' Berater Sajeb Erakat Israel auf, die Autonomiebehörde in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice will Mitte Juli in den Nahen Osten reisen, um dem Friedensprozess neue Impulse zu geben. Während einer Reise vom 16. bis 20. Juli werde Rice auch Israel und das Westjordanland besuchen, erklärte das Außenministerium in Washington.