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So endete der Friedensprozess Israel lehnte Palästinenser-Angebot ab

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In der Jerusalem- und in der Flüchtlingsfrage hätten sich die Palästinenser mit symbolischen Erfolgen zufriedengegeben.

(Foto: REUTERS)

Ganz im Stil der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira eine Sammlung von Geheimdokumenten zu den Nahost-Friedensverhandlungen. Sie zeigen, dass die Palästinenser zu weitreichenden Zugeständnissen in Bezug auf die Stadt Jerusalem bereit waren. Sie zeigen auch, dass die Autonomiebehörde mit dem Rücken zur Wand steht.

Palästinensische Unterhändler sollen nach jetzt veröffentlichten Geheimdokumenten im Jahr 2008 weitreichende Zugeständnisse zum künftigen Status Jerusalems gemacht haben. So soll der damalige palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei vorgeschlagen haben, dass Israel alle jüdischen Siedlungen um Jerusalem bis auf eine annektieren könne.

Das geht aus einem Dokument hervor, das der arabische Fernsehsender Al-Dschasira veröffentlichte. Insgesamt geht es um 1600 Dokumente aus der palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Zeitraum 1999 bis 2010 über geheime Verhandlungen zwischen den Palästinensern, Israel und den USA.

Der Sender gab die Dokumente auch an die britische Zeitung "Guardian" weiter, die bereits die Wikileaks-Veröffentlichungen begleitet hatte. Der "Guardian" geht davon aus, dass die neuen Enthüllungen "Schockwellen" bei den Palästinensern und in der arabischen Welt auslösen werden. Die "Palästina-Papiere", wie das Blatt die Veröffentlichung nennt, illustrierten den "langsamen Tod" des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Im Oktober 2009 soll der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat Israel eine geografische Teilung der Altstadt Jerusalems vorgeschlagen haben, bei der Israel die Kontrolle über das jüdische Viertel und einen Teil des armenischen Viertels erhalten sollte. Konkret soll Erekat angeboten haben, dass über zehn Jahre verteilt lediglich jährlich 10.000 palästinensische Flüchtlinge, also insgesamt 100.000 Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückkehren sollten. Offiziell beharrt die palästinensische Führung darauf, dass rund fünf Millionen Flüchtlinge ein Rückkehrrecht bekommen.

"Größtes Yerushalaim der Geschichte"

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Ein Tour-Guide erklärt Touristen die heiligen Stätten von Jerusalem.

(Foto: REUTERS)

Im Januars 2010 soll Erekat einem US-Diplomaten gesagt haben, das Angebot der Palästinenser bedeute, dass Israel das größte Jerusalem in der jüdischen Geschichte bekommen würde. Al-Dschasira zitiert Erekat mit den Worten: "Was in diesem Papier steckt, gibt ihnen das größte Yerushalaim in der jüdischen Geschichte". Im Gegenzug biete er "eine symbolische Zahl von Flüchtlingen" und einen entmilitarisierten Status des palästinensischen Staates. "Was kann ich noch geben?" Yerushalaim ist der hebräische Name Jerusalems; die Palästinenser nennen die Stadt Al-Quds.

Israelische Unterhändler sollen das Angebot mit Rückendeckung der USA als unzureichend ausgeschlagen haben, weil es einen großen Siedlungsblock östlich von Jerusalem nicht einschloss. "Wir mögen den Vorschlag nicht, weil er nicht unseren Forderungen entspricht", wird die damalige israelische Außenministerin Zipi Livni zitiert. Dem "Guardian" zufolge räumte Livni ein, dass es den Palästinensern wohl nicht leichtgefallen sei, den Vorschlag zu unterbreiten.

Der Gesamteindruck der Dokumente sei, schreibt der "Guardian", dass die Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde zunehmend schwach und verzweifelt gewesen seien. Ihre Unfähigkeit, ein Abkommen mit Israel zu erreichen oder wenigstens zeitweise die israelische Bautätigkeit auf palästinensischem Boden zu stoppen, habe ihre Glaubwürdigkeit untergraben.

"Jerusalem gehört uns"

Al-Dschasira und "Guardian" kündigten an, sie würden in den nächsten Tagen weitere Unterlagen veröffentlichen. Erekat bezeichnete die Papiere kurz nach der Veröffentlichung bei Al-Dschasira als ein Bündel von Lügen. In einem hitzigen Wortwechsel fragte ihn ein Redakteur der in London erscheinenden Zeitung "Al-Kuds al-Arabi", wer ihn oder die Palästinenser-Führung autorisiert habe, "die heiligen Stätten des Islams aufzugeben"?

Die Palästinenser-Regierung hat bislang solch weitgehende Angebote an Israel niemals eingeräumt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser erheben Anspruch auf Jerusalem. Der Streit um die Stadt, deren Ostteil Israel 1967 eroberte und später annektierte, ist eines der Kernprobleme des Konflikts in der Region. Erst kürzlich hatte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärt, es gebe keine Diskussion über Jerusalem. "Jerusalem gehört uns", bekräftigte er.

Der Zeitung "Al-Ayyam" in Ramallah sagte Erekat, das palästinensische Verhandlungsministerium sei bereit, alle seine Dokumente offenzulegen, um zu beweisen, dass die Berichte von Al-Dschasira nicht wahr seien.

Quelle: n-tv.de, sba/hvo/AFP/rts/dpa

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