Israel setzt einen Beschluss seines Obersten Gerichtshofs um, nachdem eine Siedlung abgerissen werden muss, die ohne Baugenehmigung auf Palästinensergebiet errichtet wurde. Die Siedlungen werden von vielen Staaten als illegal bewertet.

Israel hat mit der Räumung eines illegalen Außenpostens jüdischer Siedler im Westjordanland begonnen. Die Regierung folgt damit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte angeordnet, fünf Gebäude in dem Außenposten Givat Ha-Ulpana abzureißen. Die befürchteten Zwischenfälle blieben aus. Die Regierung hatte zuvor zugesagt, als Ersatz für die rund 30 Wohnungen in dem Außenposten etwa 300 neue in Siedlungen zu bauen.

Die Mehrfamilienhäuser waren am nördlichen Ausläufer der Siedlung Beit El in der Nähe von Ramallah ohne Baugenehmigung und auf palästinensischem Privatland errichtet worden. Die palästinensischen Grundeigentümer hatten vor Gericht mit Hilfe der israelischen Menschenrechtsorganisation "Jesch Din" ihr Recht auf Rückübereignung erstritten. Bis Donnerstag soll die Räumung der Wohnhäuser abgeschlossen sein. Die Siedler sollten bis zur Fertigstellung der Ersatzwohnungen in Behelfsunterkünften leben.

Eine übergroße Mehrheit in der internationalen Staatengemeinschaft hält alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem für illegal. Aus Sicht der Europäischen Union sind Siedlungen Haupthindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern.