Im Mai verlegt Paraguay seine Botschaft in Israel aus Tel Aviv nach Jerusalem. Nun hat der neue Präsident nach nur drei Monaten die Rückverlegung angeordnet. Das belastet die diplomatischen Beziehungen beider Länder. Derweil herrscht Euphorie in Palästina.

Nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Mario Abdo Benítez ist Paraguay zu seiner früheren Linie in der Nahost-Politik zurückgekehrt: Die Regierung des südamerikanischen Landes hat seine Botschaft in Israel wieder zurück von Jerusalem nach Tel Aviv verlegt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete daraufhin die Schließung der israelischen Botschaft in Paraguay an. Die Palästinenserführung kündigte hingegen die Eröffnung einer Botschaft in dem Land an.

Abdo Benítez hatte Mitte August sein Amt angetreten. Er gehört wie sein Vorgänger Horacio Cartés der seit Jahrzehnten nahezu ununterbrochen regierenden Colorado-Partei an. Cartés hatte erst im Mai die Botschaft in Jerusalem eingeweiht. Netanjahu sprach damals von einem "großartigen Tag für Israel und einem großartigen Tag für Paraguay und für unsere Freundschaft".

Politik 16.05.18 01:17 min

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Mit der Rückverlegung der Botschaft nach Tel Aviv solle zu den diplomatischen Bemühungen um einen "umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden" in der Region beigetragen werden, erklärte die Regierung in Asunción.

Sie verwies auf die langen freundschaftlichen Beziehungen zu Israel. "Ich denke, das sollte unsere israelischen Brüder und Freunde nicht verärgern", sagte Außenminister Luis Castiglioni bei einer Pressekonferenz. "Mehr als 85 Staaten haben ihre Botschaften in Tel Aviv gelassen und wir sind historische Verbündete." Es dürfe nicht vergessen werden, dass "Paraguays Stimme die entscheidende Stimme bei der Gründung Israels war", fügte der Minister hinzu. Er bezog sich auf die Abstimmung bei der UNO 1947.

Paraguay sei in seiner internationalen Politik stets "verlässlich" gewesen, sagte Castiglioni weiter. Cartés Entscheidung sei dagegen eine "Verzerrung dieser Tradition und Kultur des Respekts des internationalen Rechts" gewesen.

Die Schließung der Botschaft in Paraguay bedeutet nach Angaben Israels keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Es handele sich nur um eine Herabstufung, hieß es aus Jerusalem. Es wird nun erwartet, dass eine andere israelische Botschaft in Südamerika die Zuständigkeit für Paraguay mit übernehmen könnte. Israel sehe die Entscheidung Paraguays jedoch als "sehr schwerwiegend" an, teilte ein Sprecher mit.

"Mutige Entscheidung"

Die Palästinenser hingegen reagierten erfreut auf die Ankündigung aus Südamerika. Außenminister Rijad al-Maliki sagte laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa, die Palästinenser wollten "unverzüglich" eine Botschaft in Paraguay eröffnen. Dies habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angeordnet, um die "mutige Entscheidung der paraguayischen Regierung zu würdigen".

Nach den USA und Guatemala hatte Paraguay im Mai als drittes Land seine Botschaft nach Jerusalem verlegt. International war es jahrzehntelang üblich, dass Staaten ihre diplomatischen Vertretungen in Israel in Tel Aviv ansiedeln. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember mit diesem Konsens gebrochen und den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem angeordnet, nachdem er Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die Entscheidung ist international umstritten.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt für sich, doch auch die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Der Streit um die Stadt ist eines der Haupthindernisse für eine Lösung im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt.