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Massive Kritik an Grundsätzen Israel und Polen lehnen UN-Migrationspakt ab

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Israels Ministerpräsident Netanjahu ist entschlossen, "unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen".

(Foto: picture alliance/dpa)

Das UN-Abkommen zur internationalen Migration birgt viel Konfliktstoff. Immer mehr Staaten verweigern ihre Unterstützung. Jetzt erklären auch die Regierungen Israels und Polens, das umstrittene Dokument nicht unterzeichnen zu wollen.

Israel wird den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun." Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten und hat eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.

Polen verkündete ebenfalls, den globalen Migrationspakt nicht zu unterstützen. Dies habe die Regierung in Warschau beschlossen, meldete die Agentur PAP. Demnach sieht Polen das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert, wie es hieß. Unzufrieden war die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen.

Grundsätze für Umgang mit Migranten

Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich bereits Anfang November bei deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel kritisch zu dem Abkommen geäußert: "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben." Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS gilt auch als scharfer Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab.

Zuvor hatten schon die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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