Israel bemüht sich weiter um eine Lösung des Streits mit den USA um einen vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten. Vier ranghohe US-Repräsentanten werden im Verlauf der Woche zu Gesprächen in Israel erwartet, wie israelische Medien berichteten.

Zunächst war ein Treffen zwischen dem US-Nahostgesandten George Mitchell und dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak geplant. Mitchell plant auch Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Dabei geht es unter anderem um die Forderung des US-Präsidenten Barack Obama nach einem vollständigen Siedlungsstopp im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Netanjahu besteht bislang auf dem "natürlichen Wachstum" in bestehenden Siedlungen und will in Ost-Jerusalem weiterbauen.

Am Montag wird US-Verteidigungsminister Robert Gates in Israel erwartet, im weiteren Verlauf der Woche der nationale Sicherheitsberater James Jones sowie der Nahost-Berater Dennis Ross. Der israelische Vize-Ministerpräsident Silvan Schalom hatte sich am Donnerstag in Tel Aviv zu Israels Erwartungen von den Gesprächen mit den US-Repräsentanten geäußert. Er sagte, er rechne damit, "dass die Amerikaner uns eine positive Antwort der Palästinenser auf die Forderung nach einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen überbringen werden".

Liste mit begonnenen Bauprojekten

Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Friedensverhandlungen einen vollständigen Siedlungsstopp Israels. Die israelische Zeitung "Haaretz" meldete am Sonntag, US-Außenministerin Hillary Clinton habe bei Gesprächen mit europäischen Amtskollegen gesagt, Israel werde vermutlich einem zeitweiligen Siedlungsstopp zustimmen.

Das Blatt schrieb zudem, Barak habe Mitchell eine detaillierte Liste von Bauprojekten übermittelt, die bereits begonnen wurden und die Israel nicht stoppen will. Es gehe dabei um etwa 2500 Wohneinheiten in verschiedenen Projekten. Die USA seien in der Frage zu einem Kompromiss bereit und wollten den Weiterbau der meisten Projekte erlauben, die bereits begonnen wurden, hieß es in dem Bericht.

"Sind nicht ihre Sklaven"

Das religiöse Oberhaupt der ultra-orthodoxen Schass-Partei hat unterdessen die USA in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Mit welchem Recht sagen sie uns: Hier wird gebaut, hier wird nicht gebaut. Wir sind nicht ihre Sklaven", sagte der Rabbiner Ovadia Josef in seiner wöchentlichen Predigt, die vom israelischen Rundfunk ausgestrahlt wurde.

Streit um Iran-Politik

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Politik 16.03.08

Kriege und Verhandlungen Israel und der Nahostkonflikt

Die US-Regierung hat sich unterdessen besorgt über das israelische Misstrauen gegenüber ihrer Iran-Politik geäußert. Die israelische Regierung sei wegen einer möglichen Bedrohung durch iranische Atomwaffen nervös und verlasse sich derzeit nicht auf die Strategie der USA, die Gefahr durch diplomatische Bemühungen einzudämmen, sagten Regierungsvertreter im Vorfeld der Reise von Gates in den Nahen Osten. "Wir werden über die Gefahren und Herausforderungen reden, die wir für die Region sehen", betonten sie.

Der israelische Politiker Dan Meridor hatte die US-Strategie gegenüber dem Iran zuletzt scharf kritisiert. Es sei besser, den Iran an einem Überschreiten der atomaren Schwelle zu hindern, als wie von den USA vorgeschlagen einen Verteidigungsschirm über die Region zu spannen. "Wir stimmen eigentlich mit den Amerikanern bei unserer langfristigen Einschätzung der Verteidigungslage überein", sagte Meridor. "Ich kann nur hoffen, dass das so bleibt." US-Außenministerin Hillary Clinton hatte vor wenigen Tagen erklärt, die USA könnten einen atomar bewaffneten Iran durch eine enge Militärkooperation in Schach halten.

Friedensgespräche mit Syrien wieder aufnehmen

Der US-Nahostgesandte Mitchell hat sich derweil für die Wiederaufnahme der israelisch-syrischen Gespräche stark gemacht. Ein Zustand des Friedens zwischen Israel und all seinen arabischen Nachbarn sei der "einzige Weg, um allen Staaten der Region Stabilität, Sicherheit und Wohlstand zu garantieren", sagte er in Damaskus. Zuvor war er mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einer knapp einstündigen Unterredung zusammengetroffen.