Die internationalen Partner drängen Israel zu mehr Hilfslieferungen nach Gaza. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Biden kündigt Ministerpräsident Netanjahu nun die Öffnung weiterer Grenzübergänge an. Während Deutschland und die USA den Schritt gutheißen, äußern EU und UN Kritik.

Israel hat vor dem Hintergrund zunehmenden Drucks seitens seiner wichtigsten Verbündeten die "vorübergehende" Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfslieferungen in den Gazastreifen angekündigt. Das Kriegskabinett habe die Regierung ermächtigt, "sofortige Maßnahmen zur Aufstockung der humanitären Hilfe zu ergreifen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Während die USA und Deutschland die Ankündigung begrüßten, kritisierten UN und EU die Maßnahmen als unzureichend.

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Politik 05.04.24

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Die verstärkten Hilfslieferungen sollen laut Netanjahus Büro über den Grenzübergang Erez und den 40 Kilometer nördlich gelegenen Hafen Aschdod erfolgen, um "eine humanitäre Krise zu vermeiden" und "die Fortsetzung der Kämpfe zu gewährleisten". Zudem wollten die Behörden auch die Aufstockung von direkten Hilfslieferungen aus Jordanien über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden ermöglichen, hieß es weiter.

Die Ankündigung folgte auf ein Telefongespräch zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Biden hatte darin "konkrete" und "unverzügliche" Schritte zum Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert und deutlich gemacht, dass der weitere US-Kurs gegenüber Israel von solchen Maßnahmen abhänge. Biden versicherte nun, Israel setze seine Forderungen aus dem Telefonat um. "Ich habe sie um das gebeten, was sie gerade tun", sagte Biden.

Blinken sieht positive Entwicklungen

US-Außenminister Antony Blinken begrüßte die angekündigten Schritte als "positive Entwicklungen". Zugleich drängte er auf eine rasche Umsetzung: "Nun kommt es auf Resultate an", sagte Blinken bei einem Besuch in der belgischen Stadt Löwen. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. "Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt. Keine Ausreden mehr", erklärte sie auf X. Die EU-Kommission drängte Israel ebenfalls zur "raschen und vollständigen" Umsetzung der Ankündigung.

EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf X, die von Israel angekündigte vorübergehende Öffnung weiterer Zugänge zu dem Küstengebiet "reicht nicht aus". UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte ebenfalls, "vereinzelte Maßnahmen" seien nicht genug. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", betonte Guterres. Nach fast sechs Monaten Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend, laut UN droht eine Hungersnot.