Politik

Siedlung im besetzten Westjordanland Israel will Universität anerkennen

Die Zulassung einer Universität im besetzten Westjordanland ist in Israel heftig umstritten.

Die Zulassung einer Universität im besetzten Westjordanland ist in Israel heftig umstritten.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

In einer umstrittenen Entscheidung hat sich die israelische Regierung für die Anerkennung einer Universität in der Siedlung Ariel im besetzten Westjordanland ausgesprochen. Der für die Universitäten zuständige Rat legt Einspruch beim Obersten Gericht ein. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft ist Ariel eine illegale Siedlung.

Israels Regierung hat sich in einer umstrittenen Entscheidung erstmals für die Anerkennung einer Universität in einer Siedlung im besetzten Westjordanland ausgesprochen. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu billigte bei einer Kabinettssitzung die Aufwertung der Hochschule in der Siedlung Ariel. Netanjahu sagte, er finde es "wichtig, dass es eine neue Universität in Israel gibt und dass es eine Universität in Ariel gibt".

Die Anerkennung muss nun vom Obersten Gericht gebilligt werden. Ariel ist mit 20.000 Einwohnern eine der größten Siedlungsblöcke im Westjordanland. Zwischen den palästinensischen Städten Nablus und Ramallah gelegen befindet sie sich in einem Gebiet unter israelischer Militärverwaltung. Netanjahu betonte, Ariel sei ein "integraler Bestandteil" Israels und werde dies ebenso wie die anderen großen Siedlungsblöcke unabhängig von einer künftigen Einigung mit den Palästinensern bleiben.

Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Siedlungen in den besetzten Gebieten jedoch illegal. Die Aufwertung der Hochschule von Ariel ist auch in Israel umstritten. Der für die sieben Universitäten des Landes zuständige Rat lehnt eine Aufwertung ab und legte Einspruch beim Obersten Gericht ein. Der Rat befürchtet Nachteile im Ausland, wo es bereits Boykottdrohungen gab. Zudem ist aus seiner Sicht das Niveau der Hochschule unzureichend. Auch zahlreiche linke Intellektuelle und Professoren sprachen sich gegen das Projekt aus.

Quelle: ntv.de, AFP

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