Selbst in den guten deutsch-israelischen Beziehungen gibt es noch besondere Tage. Die erste gemeinsame Kabinettssitzung in Berlin gehört dazu. Wichtiges Thema, die Haltung zum Iran.

Beide Seiten haben die erste gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung in Berlin als "historischen Moment" gewürdigt und wandten sich dann der umfangreichen Agenda zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel  machte nach dem Treffen mit der israelischen Regierung deutlich,  dass Deutschland wegen des iranischen Atomprogramms zu weit reichenden Sanktionen gegen Teheran bereit ist. Die Geduld mit der Regierung im Iran gehe langsam zu Ende.

Merkel sagte, wenn sich die iranische Haltung nicht ändere, werde Deutschland an "umfassenden Sanktionen" mitarbeiten. "Wir haben immer wieder dem Iran Angebote gemacht für eine vernünftige Kooperation. Leider ist der Iran bis heute nicht darauf eingegangen, so dass wir die Notwendigkeit von Sanktionen immer stärker ins Auge fassen müssen." Befürchtet wird, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms eine eigene Atombombe entwickelt. Israel fühlt sich davon besonders bedroht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlangte jetzt schon harte Strafmaßnahmen. "Ein Regime, das seine eigenen Leute tyrannisiert, wird auch bald die ganze Welt tyrannisieren. Wenn wir harte Sanktionen nicht jetzt verhängen gegen die iranische Tyrannei, wann dann?" Nun sei entschlossenes Handeln notwendig. Deutschland arbeitet zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN- Sicherheitsrates an einer gemeinsamen Haltung gegen den Iran.

Besuch am Holocaust-Mahnmal

Merkel und Netanjahu besuchten in Berlin gemeinsam das Holocaust- Mahnmal. Insgesamt fielen dem Massenmord der Nationalsozialisten etwa sechs Millionen Menschen zum Opfer. Netanjahu sagte, Deutschland habe "nicht einen Moment gezögert, sich dem dunkelsten Kapitel seiner Vergangenheit zu stellen", um eine bessere Zukunft zu bauen. Besonders würdigte er die Verdienste Merkels, die bei diesem Thema immer wieder mutig eine klare Richtung vorgegeben habe.

Kritische Worte

Mit Blick auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses übte Merkel verhaltene Kritik an Israel. Die Kanzlerin forderte Israel auf, sich stärker um ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten zu kümmern. Zugleich mahnte sie Israelis und Palästinenser, ihre Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Netanjahu wie Merkel betonten die entscheidende Rolle der USA für den Friedensprozess. "Wir brauchen Amerika", sagte die Kanzlerin ähnlich wie Netanjahu. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird im Februar in Deutschland erwartet.

"Wir müssen aufhören über Friedensverhandlungen zu verhandeln, sondern jetzt auch wirklich einen Friedensprozess beginnen", sagte Netanjahu, der Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" zusagte. Im Zuge der Verhandlungen müsse eine "effiziente Entmilitarisierung" eines künftigen Palästinenserstaats erreicht werden. Nach dem Libanon und dem Gazastreifen könne sich Israel keine dritte "iranische Basis" in seiner Nachbarschaft leisten.

Merkel ging nicht direkt auf die Frage ein, ob über weitere deutsche Rüstungslieferungen an Israel gesprochen wurde. Es gebe eine lange Tradition, dass zum Eintreten Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels die Kooperation im Rüstungsbereich gehöre. Israel hat in der Vergangenheit unter anderem deutsche U-Boote erhalten. Tel Aviv soll Interesse an weiteren Booten haben.

Ausbau der Zusammenarbeit

Merkel und Netanjahu kündigten eine engere Zusammenarbeit beider Länder auch im Bildungsbereich und in der Wirtschaft an. Geplant ist unter anderem ein "Innovationstag" für israelische Unternehmen in Deutschland.

Als zentrale Zukunftsprojekte in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit nannte Merkel Wassermanagement und erneuerbare Energien. In diesen Bereichen könnten "israelische Fähigkeiten zusammen mit deutschen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit sehr gut kombiniert" werden und sich zusammen mit Palästinensern und afrikanischen Staaten zu Drittstaatenprojekten entwickeln; dasselbe gelte für erneuerbare Energien.

Am Rande der Kabinettssitzung gab es mehrere Ministertreffen. Die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Avigdor Lieberman vereinbarten einen weiteren Ausbau der Kulturbeziehungen.

Bislang hatte es erst eine gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung gegeben. Sie fand am Rande eines Israel-Besuchs von Merkel 2008 in Jerusalem statt. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres nimmt am 27. Januar an der Gedenkstunde des Bundestages zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus teil und hält eine Rede. Der Auftritt findet im Rahmen eines Staatsbesuchs vom 25. bis 28. Januar statt.