Politik

Talkthema Böhmermann Ist das Kunst oder steht darauf Knast?

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Das ZDF hat das Erdoğan-Gedicht aus der Mediathek des Senders genommen.

Der türkische Präsident Erdoğan will einen deutschen Satiriker im Gefängnis sehen, die Bundesregierung reagiert ungewöhnlich leise. Kanzlerin Merkel kuscht, sagt Serdar Somuncu bei Anne Will.

Vier Fragen wurden am Sonntagabend bei Anne Will erörtert. Ist es Satire, wenn man dem türkischen Staatspräsidenten vorwirft, Geschlechtsverkehr mit Ziegen zu betreiben? Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei? Wie soll man überhaupt mit diesem Land umgehen? Und schließlich: Muss der Satiriker Jan Böhmermann, Urheber eines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, in den Knast?

Die Frage nach der Satire war wohl unvermeidlich - zumal sie eng mit der Knast-Frage zusammenhängt. "Mir soll mal einer erklären, wo da das satirische Element ist", fragte der Vizechef der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, Fatih Zingal. Schließlich gehe es in Böhmermanns Gedicht nur darum, über den Genitalbereich des türkischen Staatspräsidenten zu sprechen.

Geklärt wurde diese Frage vom Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Der urteilte, Böhmermann habe "einen Zwitter" geschaffen, "einen Hybrid zwischen Satire und Schmähkritik". Gefallen hat ihm das Erdoğan-Gedicht nicht so recht: "Böhmermann war schon besser." Dennoch habe der Satiriker nachträglich recht bekommen: "Wir haben ihn verstanden, wir haben ihn dechifriert, wir reden nämlich momentan über die Grenzen der Satire."

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"Wir haben ihn verstanden, wir reden über die Grenzen der Satire": Böhmermann bekommt seinen eigenen Talkabend bei Anne Will.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Man muss das erklären: Mit dem Zwitter spielte Pörksen darauf an, dass Böhmermann sein Gedicht nicht einfach nur verlesen hatte. Innerhalb der Sendung war es eingebettet in ein satirisches Gesamtkonzept.

In dem Gedicht, das diverse Sauereien aufzählt, die man in einem anderen Kontext zweifellos rassistisch nennen würde, heißt es über Erdoğan beispielsweise: "Am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten unterdrücken." Böhmermann hatte dieses Gedicht in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ausdrücklich als verbotene Schmähkritik eingeführt. Er tat so, als wolle er Erdoğan den Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik nahebringen. Die Sache sei ein bisschen kompliziert, "vielleicht erklären wir es an einem praktischen Beispiel". Erst dann verlas er sein Gedicht – mit dem ausdrücklichen Hinweis: "das, was jetzt kommt, das darf man nicht machen".

Einzig Zingal wollte das nicht als Satire akzeptieren. Ein "Disclaimer" mache eine unzulässige Handlung nicht zu einer zulässigen Handlung, so der Jurist.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Böhmermann nicht in Schutz genommen hat, kritisierte der Kabarettist Serdar Somuncu. Merkel hatte das Gedicht "bewusst verletzend" genannt. Dieses Zitat verteidigte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. "Auch die Bundeskanzlerin hat das Recht auf Meinungsfreiheit."

"Pure Lüge. Pure Lüge!"

Und damit sind wir schon bei Frage zwei: Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei? Somuncu und die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sagten beiden: Ja, die Bundesregierung kuscht. Diese Position ist alles andere als unplausibel: Somuncu erinnerte an den Fall eines Rosenmontagswagens, über den sich die polnische Regierung im Februar echauffiert hatte. Der Wagen zeigte eine polnische Frau, die dem nationalkonservativen Parteichef Jaroslaw Kaczynski die Stiefel leckt. Die Bundesregierung hatte damals auf die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunst verwiesen. Warum habe sie jetzt nicht ebenso reagiert, wollte Somuncu wissen.

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Sind sich nicht grün: Serdar Somuncu und Europapolitiker Elmar Brok.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Dağdelen sagte, je schlimmer die Verhältnisse in der Türkei seien, umso mehr komme die Bundesregierung dem Land entgegen. Brok wies das zurück: "Das ist doch nicht wahr. Pure Lüge. Pure Lüge!", rief er. Gerade diese Bundesregierung habe die Türkei stets kritisiert und sich gegen einen türkischen EU-Beitritt gestellt.

Das räumte Somuncu ein: Bisher sei Merkel vehement gegen den EU-Beitritt der Türkei gewesen. Merkel habe ihre Meinung aber geändert. Das bestritt Brok. Zugleich verwies er darauf, dass es Probleme gebe, die ohne die Türkei nicht gelöst werden könnten. Ohne die Türkei könne nicht verhindert werden, dass Flüchtlinge die Boote nach Griechenland besteigen, ohne die Türkei könne auch nicht der Krieg in Syrien beendet werden. "Wir haben hier eine geografische Situation, wir können dort kein anderes Land hinstellen, da ist die Türkei."

Nachdem Somuncu und Dağdelen das Abkommen der EU mit der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen als falsch kritisiert hatten, warf Brok den beiden vor, es gehe ihnen gar nicht um die Meinungsfreiheit. "Wenn Sie glauben, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen, dann kann ich Ihnen nicht recht geben", sagte er zu Somuncu. "Sie wollen ein Abkommen zum Schutze von Flüchtlingen verhindern", warf er Dağdelen vor. Auch diese Auffassung war, wie die eingangs zitierte Aussage von Somuncu und Dağdelen, nicht ganz unplausibel.

"Erdoğan ist Fluch und Segen zugleich"

Doch was ist die Alternative zum Kuschen? Wie geht man mit der Türkei um? Dağdelen forderte rhetorische Härte. Sie berichtete von dem Prozess gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, denen in der Türkei lebenslange Haft droht, weil ihnen Spionage vorgeworfen wird. Dağdelen hatte den Prozess zusammen mit dem deutschen Botschafter in der Türkei besucht. Über die Anwesenheit westlicher Diplomaten im Gericht regte Erdoğan sich extrem auf. Dies hätte schärfer kritisiert werden müssen, sagte Dağdelen. Brok entgegnete, der Botschafter werde weiter an dem Prozess teilnehmen.

Die interessanteste Position in diesem Themenblock hatte Somuncu (der, das nur nebenbei, einmal im Monat mit seiner Sendung "So! Muncu!" bei n-tv zu sehen ist). Er ließ keinen Zweifel daran, dass er alles andere als ein Erdoğan-Anhänger ist. Und doch warb er dafür, die Türkei nicht allein schwarz-weiß zu sehen. "Erdoğan ist nicht der Teufel". Der Präsident sei "Fluch und Segen zugleich für die Türkei".

Und die letzte Frage? Muss Böhmermann ins Gefängnis? Erst kurz vor der Sendung war bekannt geworden, dass die türkische Regierung offiziell eine Strafverfolgung fordert. Die wird es aber nur geben, wenn die Bundesregierung eine "Verfolgungsermächtigung" erlässt. Somuncu sagte, er erwarte, "dass man sich verbittet, dass man sich in unsere Angelegenheiten einmischt".

In diesem Fall wird Merkel Somuncus Wunsch aller Voraussicht nach entsprechen. Brok sagte, er gehe davon aus, dass die Bunderegierung eine Strafverfolgung nicht möglich machen werde. Dann kann Erdoğan sich gleich noch einmal aufregen.

Quelle: ntv.de

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