Politik

Keine Strategie für Wiederaufbau Italiener können Krise, der Staat aber nicht

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Bilder, die verschwinden werden: leerer Vorplatz des Mailänder Doms.

(Foto: picture alliance/dpa)

Italiener haben wenig Zutrauen in ihren Staat, ihr Gemeinschaftssinn gilt dem Vertrauten. Umso überraschender ist ihre Disziplin in der Corona-Krise. Beim Wiederaufbau ist nun die Politik am Zug. Doch die Regierung hat kein Konzept und setzt auf eine Karte, die sie gar nicht in der Hand hält.

Nach mehr als zwei Monaten allgemeinen Hausarrests für alle Italiener, von Bürgerinnen und Bürgern mit stoischer Ruhe überstanden, fährt das mit am meisten von der Pandemie betroffene Land langsam wieder hoch. Aber außer dem Gießkannenprinzip "ein wenig Geld für jedermann" lässt die Regierung in Rom jedes wirtschaftliche Konzept vermissen, wie es weitergehen soll. Eine zweite Ausnahme bildet das vielleicht schlimmste Rezept gegen die Malaise: die Verstaatlichung von Zombie-Unternehmen wie der Fluggesellschaft Alitalia. Die Italiener haben sich in der Krise bewährt und ganz neue Qualitäten bewiesen. Doch ihr Staat ist der alte geblieben, die Politik reagiert auf die anstehende, historische Herausforderung mit bekannten Reflexen.

Als das "Esercito Italiano", das italienische Heer mit seinen tarnfarbenen Lastwagen, jeden Abend in langen Kolonnen Hunderte von Särgen aus Bergamos Leichenhallen voll Covid-19-Toter abholte, verstummte auch der letzte Protest gegen die drakonischen Regierungsdekrete. Seit dem 9. März waren die Italiener unter Hausarrest gestellt. Die "DPCM" - das Kürzel steht für "Dekrete des Präsidenten des Ministerrates" - war das in dieser Krise maßgebliche Gesetz. Vor der Covid-19-Pandemie kannte kein Italiener dieses Kürzel. Schlagartig lernte das ganze Land mit ihm zu leben, über Wochen.

Ein strenger Staat und disziplinierte Bürger

*Datenschutz

In kaum verständlichem Juristenkauderwelsch geschrieben, musste die Regierung begleitende "faq" veröffentlichen - die englische Abkürzung für "frequently asked questions" ("häufig gestellten Fragen"). Man kann das wie "fuck" aussprechen, ein auch in Italien weithin verstandenes Schimpfwort. Wer hätte zu Beginn darauf gewettet, dass sich die - Achtung Klischee! - oft so herrlich undisziplinierten Italiener mit ihrer gelebten Staatsferne derart strikt an so brutale Regeln halten würden?

Pro Familie durfte nur eine Person das Haus verlassen, nicht mehr als einmal pro Tag. Einer meiner Nachbarn wurde beim Verstoß "erwischt", weil er "mehrfach pro Tag", "angeblich um einzukaufen", das Haus verließ. Die große Einkaufstüte mit nur einer Tüte Milch darin überzeugte bei der Polizeikontrolle nicht. Es gab ein 400-Euro-Knöllchen und eine Ermahnung durch den Polizisten: "Gehen Sie nur noch einmal pro Woche einkaufen, sonst nimmt das ein böses Ende, das ist Strafrecht". Ich habe dann für ihn miteingekauft. Mein Nachbar war nämlich wirklich nur vergesslich und kein mutwilliger Rechtsbrecher.

Auf dem Weg zum 600 Meter entfernten Supermarkt gab es im Normalfall zwei Kontrollpunkte. Plötzlich war die gesamte Polizei Italiens auf der Straße. "Pro Tag kontrollieren wir im Schnitt etwa 25.000 Personen, allein in Rom", verkündete der Polizeichef der Hauptstadt stolz. Auf der Straße musste jeder Bürger eine eigens unterschriebene "Eidesstattliche Erklärung" mitführen, die erklärte, warum er wohin unterwegs war.

Fast alle sind betroffen

Es geschah ein Wunder: 98 Prozent aller Italiener hielten sich strikt an die Regeln. Nie zuvor hatte ich Italiener freiwillig an jeder Ecke fragen hören: "Wer ist der letzte in der Schlange?" Schlangen überall, mit Metern Abstand.

Es gibt kaum eine Familie in Italien, die nicht einen Angehörigen oder Bekannten verloren hat, angesichts der wohl 60.000 Covid-19-Toten - die Summe aus offiziell gezählten Corona-Opfern plus der nicht als Infizierte gezählten, daheim Verstorbenen. Hinzukommen Hundertausende, die schwer krank waren. Da war kein Platz für Radikalpopulisten, Spinner und Alu-Hutträger. Die Bilder der Leichenberge haben sie verstummen lassen, fürs Erste.

Inzwischen ist die Zeit der "DPCM"-Erklärungen vorbei. Trotzdem trauen sich die Italiener nur langsam wieder auf die Straße. Italien erwacht, "aber das Virus ist immer noch unter uns". Daran erinnerte Bergamos Bürgermeister Giorgio Gori, dessen Stadt am schlimmsten betroffen war.

Viel Geld für alle, aber wenig für die Beklatschten

Nach der Pandemie gilt es für Italien, die schlimmste Wirtschaftskrise aller Zeiten zu überleben. Nach wochenlangem Streit in der Regierung hat man sich auf das Notprogramm "Italia rilancio" ("Italien startet durch") geeinigt. Eigentlich hätte es schon im April verabschiedet werden sollen, damals unter dem Namen "DPCM Aprile": 55 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen, 155 Milliarden an Garantien. Alles strikt nach Gießkannenprinzip, ein bisschen was für jeden.

Der Teufel aber steckt im Detail der 256 Artikel: Das Gros der Ausgaben sind die Kosten für befristete Steuersenkungen für die fünf Millionen Kleinunternehmer und die neun Millionen Italiener in Kurzarbeit: alles in allem 26,5 Milliarden Euro. An die oft beklatschten Ärzte und Krankenschwestern gehen nur 3,4 Milliarden Euro. Italien könnte zwar aus dem ESM-Fonds bis zu 36 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem abrufen - zum Freundschaftszins von nur 0,1 Prozent. Die populistische Regierungspartei der Fünf-Sterne Bewegung aber will derlei Zweckbindung nicht akzeptieren. Der Parteivorsitzende Vito Crimi erklärte, dass "Italien seine Entscheidungshoheit über die Ausgabepolitik nicht aufgeben wird". Schade, möchte man hinzufügen, angesichts eben dieser Ausgabenpolitik.

Einigung über illegale Hilfskräfte

Die für die wirtschaftliche Wiederbelebung zwar nicht entscheidende, aber langfristig umso wichtigere Bildungspolitik bleibt stiefmütterlich behandelt: Dort sollen in den kommenden zwei Jahren nur 1,45 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden. Obgleich Italien heute schon im Europavergleich am wenigsten für Bildung ausgibt. Das Land verliert in der Folge die Besten seiner Jüngsten: Allein 2018 verließen 285.000 Italiener das Land, wie eine Recherche des Idos-Institutes feststellte, weil ihnen das Land keine Zukunft mehr bietet.

Aber nicht über die Massenemigration junger Italiener wurde in der Regierung gestritten, sondern darüber, ob man den rund 600.000 seit vielen Jahren in Landwirtschaft und als Haushaltshilfen beschäftigten illegalen Einwanderern endlich Tarifverträge und Gehälter oberhalb der jetzt üblichen zwei Euro pro Stunde garantieren sollte. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wollte das verhindern, aus Angst vor dem Rechtspopulismus der Oppositionspartei Lega von Matteo Salvini. Am Ende setzte sich die Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova vom kleinen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, durch - einstmals selbst eine Landarbeiterin.

Alitalia: ein Untoter hebt ab

Das industrielle Vorzeigeprojekt des Wiederaufstieges ist die Verstaatlichung der italienischen Fluglinie Alitalia. Die Bruchlandung ist absehbar. Alitalia spielt seit Jahren weder in Europa noch in Italien noch eine Rolle. Nur 1,9 Prozent des europäischen Flugverkehrs entfallen auf Alitalia. Gerade einmal acht Prozent der Menschen, die nach Italien einfliegen, sitzen in einer Alitalia-Maschine. Das Unternehmen fliegt seit zwölf Jahren nur Verluste ein, inzwischen mehr als 12,5 Milliarden Euro.

Alitalia sei bereits dreimal umstrukturiert worden und lebe seit 2008 von "Überbrückungskrediten", erklärt Andrea Giuricin, Luftfahrtexperte und Professor an der US-Uni Southern California: "Alitalia macht Dauerverluste, weil dort Gewerkschaften und Politik übermächtigen Einfluss haben. Anstatt zu investieren, um wettbewerbsfähig zu werden, sucht man den Schutz der Politik vor der Konkurrenz".

Und anstatt dem Trauerspiel Alitalia ein Ende zu setzen, hat die Regierung in Rom, vollkommen einig mit der Opposition, nun per Dekret ein neues Geschäftsmodell für Alitalia entworfen, zu finden im Artikel 207 (PSO). Damit bekommt Alitalia das Monopol für die Flüge auf Italiens Inseln - Sardinien und Sizilien inklusive - als "Flug-Grundsicherung", und wird dafür vom Steuerzahler entlohnt. Abzuwarten, ob Brüssel da mitspielt.

Warten auf Europa

Alle Haushaltsregeln sind längst überschritten. Wer soll Italien nun noch retten? Opposition und Regierung sind sich in dieser Frage einig: die EU in Form der Europäischen Zentralbank. "Die EZB muss uns unbegrenzt Liquidität zur Verfügung stellen", wie es Lega-Boss Matteo Salvini fordert. Der Mailänder Professor Carlo Cottarelli hat es schon ausgerechnet: 220 Milliarden Euro frisch gedrucktes Geld braucht Italien dieses Jahr.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde habe das angeblich auch zugesichert. Wenn es da nicht das jüngste Kracher-Urteil aus Karlsruhe gäbe. Die Bundesbank könnte damit zum Stichtag 5. August verpflichtet sein, aus dem EZB-Notprogramm zum Ankauf von Staatsanleihen auszusteigen. Das Bundesverfassungsgericht aber hat man in Italien, so beschäftigt mit der eigenen Notlage, offenbar noch gar nicht auf dem Schirm.

Verfassungsrichter Peter Michael Huber hat davor gewarnt, das Urteil nicht wahrnehmen zu wollen. Dies sei eine "geradezu homöopathische" Botschaft an die EU. Zugleich kritisierte er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die Europäische Union sei nun einmal kein Bundesstaat. Das Unionsrecht habe deswegen auch keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. "Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch."

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Möglich also, dass sich auch in Italien die Erkenntnis durchsetzt, dass sich das Land das Geld für den Wiederaufbau und den Abbau seines immensen Schuldenberges von bald 2600 Milliarden Euro nicht allein in "Europa" holen kann. Rund 20 Prozent seiner Schulden hat das Land bei der EZB, nähert sich aber in rasendem Tempo der Schwelle von 33 Prozent, die die EZB als absolutes Maximum definiert hat.

Einen Hinweis, wo ein Teil des Geldes für die Staatssanierung liegt, gab jüngst die italienische Staatsbank in ihrem Monatsbericht. Auf den Konten der Italiener befanden sich zum 1. April 1200 Milliarden Euro, im Krisenmonat März war diese Summe noch einmal um 20 Milliarden Euro angewachsen. Das sind pro Erwachsenem 26.000 Euro auf dem Konto. Für einen entsprechenden Zugriff gäbe es ein historisches Vorbild. 1992 zog die Regierung von Giuliano Amato sechs Promille der auf den Konten liegenden Barvermögen ein. Damit begann die letzte große Haushaltssanierung Italiens - vor 28 Jahren.

Quelle: ntv.de