Politik

Blockierter EU-Reformvertrag Italiener stimmen zu

Italien hat den von Irland blockierten EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Das Parlament in Rom billigte das Abkommen einstimmig. Er soll die Entscheidungen und Institutionen der Europäischen Union (EU) auf eine neue Grundlage stellen. Damit haben 24 der 27 EU-Staaten zugestimmt.

Allerdings hatten im Juni mehr als die Hälfte der Iren gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Die Reform der EU ist damit ungewiss: Der Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn alle Mitglieder angenommen haben.

"Das ist Italiens Beitrag zum Neustart Europas, der sich in einer schwierigen Phase befindet", kommentierte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Abstimmung. Der Vertrag von Lissabon sollte die 2005 an den Wählern in den Niederlanden und in Frankreich gescheiterte EU-Verfassung ersetzen.

Quelle: ntv.de

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