Politik

Protest gegen Regierungsentscheidung Italiens Außenminister tritt zurück

Giulio Terzi di Sant'Agata wird der Regierung Monti nicht mehr angehören.

Giulio Terzi di Sant'Agata wird der Regierung Monti nicht mehr angehören.

(Foto: dpa)

Weil sich seine Kollegen nicht schützend hinter zwei italienische Soldaten stellen, gibt Giulio Terzi sein Amt als Außenminister ab. Die Soldaten könnten in Indien lebenslang in Haft kommen. Der Minister hält das für unrechtmäßig.

Der italienische Außenminister Giulio Terzi di Sant'Agata ist wegen eines Streits um zwei in Indien des Mordes angeklagte Marinesoldaten zurückgetreten. Er sei gegen die Entscheidung der Regierung unter Mario Monti gewesen, die beiden italienischen Soldaten nach Indien zurückzuschicken. "Ich kann dieser Regierung nicht länger angehören", erklärte er im Parlament.

Der Fall führte in den vergangenen Wochen zu schweren diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Italien und Indien. Die Soldaten hatten im vergangenen Jahr vor der indischen Küste einen Öltanker bewacht und dabei zwei Fischer erschossen, die sie nach eigenen Angaben für Piraten hielten. Sie reisten für die Wahl in Italien nach Hause und blieben mit der Unterstützung Roms zunächst dort. Dann entschied die Regierung gegen den Willen Terzis, sie doch wieder nach Indien zurückzubringen – am letzen Tag des vom Gericht genehmigten vierwöchigen Urlaubs.

"Die von mir geäußerten Bedenken haben nichts gefruchtet", sagte Terzi. Er trete zurück, um den Ruf Italiens samt seiner Diplomatie zu verteidigen und um solidarisch mit den Marinesoldaten zu sein. Der italienische Botschafter hatte die Rückkehr der beiden Soldaten versprochen. Werden sie in Indien verurteilt, droht ihnen lebenslange Haft. Italien hält Indien in dem Fall für nicht zuständig, weil die Schüsse in internationalen Gewässern fielen.

Verteidigungsminister Giampaolo Di Paola wollte sich dem Schritt Terzis nicht anschließen. Italiens Regierung ist nach dem Rücktritt Montis noch kommissarisch im Amt. Im Februar war ein neues Parlament gewählt worden, das sich aber noch nicht auf eine Regierung einigen konnte.

Quelle: ntv.de, che/dpa

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