Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet damit, dass die rot-grüne Koalition grünes Licht für die Anschaffung von 73 Militär-Fliegern des Typs Airbus A 400 M geben wird. Man gehe "von einem einvernehmlichen Vorgehen von Parlament und Bundesregierung" aus, erklärte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Am Dienstag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen mit der Vereinbarung eines entsprechenden Entschließungsantrags für den Bundestag das 8,6 Mrd. Euro teure Projekt absichern.

Bislang hat das Parlament nur Ausgaben in Höhe von rund fünf Mrd. Euro bewilligt. Mit dem neuen Antrag sollen die internationalen Vertragspartner mehr Sicherheit über die deutsche Beteiligung an dem Airbus-Vorhaben bekommen. Neben Deutschland haben sieben weitere europäische Staaten das Abkommen unterzeichnet, das die Bestellung von insgesamt 196 Maschinen des Airbus A 400 M vorsieht.

Union für Nachtragshaushalt

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte einen Nachtragshaushalt, um die Anschaffung der Transportflugzeuge für die Bundeswehr zu sichern. Die Absicherung des Projekts durch einen Entschließungsantrag könne einen Haushaltstitel nicht ersetzen. Ein solches Vorgehen verstoße gegen die Haushaltsordnung, sagte Merz. Das Finanzministerium hatte zuvor signalisiert, es gebe Probleme dabei, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Kauf des Fliegers fristgerecht zu schaffen.

Grüne Kritik

Die Diskussion um den Airbus war am Wochende entbrannt. Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger hatte erklärt, er wolle seiner Fraktion die Ablehnung des Projekts empfehlen, da die Finanzierung nicht gesichert sei. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Metzger daraufhin vor, er wolle sich "profilieren, weil er um einen Listenplatz bei den Grünen in Baden-Württemberg kämpft".