Noch ist es nicht endgültig, doch SPD und CDU haben einen großen Schritt zur Fortsetzung ihres Bündnisses in Brandenburg getan: Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erklärten nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Potsdam, sie seien sich darin einig, dass die Zusammenarbeit fortgesetzt werden solle. Der Bruch des Koalitionsvertrags bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat durch Stolpe solle ein "einmaliger Vorgang" bleiben.

Um weitere Einzelheiten zu besprechen wird der Ausschuss in knapp zwei Wochen ein weiteres Mal beraten. Zudem liegt die letztgültige Entscheidung über den Fortbestand der Koalition bei den Gremien der Parteien. Offenbar wird Stolpe auch auf die von ihm angebotene Stellung der Vertrauensfrage im Landesparlament verzichten. Dafür gebe es zur Zeit keine Notwendigkeit, erklärte CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger. SPD-Landeschef Matthias Platzeck betonte, das Bündnis solle bis zum Ende der Legislaturperiode 2004 fortgesetzt werden.

Die Koalition war in die Krise geraten, da Stolpe im Bundesrat dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt hatte, obwohl Schönbohm dagegen war.

Schröder rechtfertigt sich

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat unterdessen erklärt, er habe das entscheidende Stimmverhalten Brandenburgs zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat nicht beeinflusst. "Ich war an dem Theater, das da aufgeführt worden ist, nicht beteiligt", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vielmehr habe Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die "schlechte Regie" in der Posse geführt.

Er habe zwar mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) gesprochen, dieser habe aber "klar seine Zustimmung" signalisiert. Da Stolpe ein erfahrener Politiker sei, habe er allein ihm das Vorgehen und die Abstimmung mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) überlassen. "Okay, sein Wort gilt. Wie er das dann mit seinem Partner Jörg Schönbohm, den er schätzt und behalten wollte, organisieren würde, war nicht mein Problem", schildert Schröder seine Gedankengänge.

Der Kanzler nahm Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD), der Brandenburgs Votum trotz der unterschiedlichen Stellungnahmen von Stolpe und Schönbohm als Zustimmung zu dem Gesetz gewertet hatte, in Schutz. "Ich kann keinen Fehler im Verhalten von Herrn Wowereit erkennen", sagte Schröder.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers wiederum erhob schwere Vorwürfe gegen Schröder und Wowereit: "Im Wahn, auf jeden Fall gewinnen zu wollen, haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesratspräsident Klaus Wowereit die Grundlagen unserer politischen Kultur beschädigt", sagte Rüttgers den "Westfälischen Nachrichten".

Kritik an Union

Wegen ihrer Schreiben an Bundespräsident Johannes Rau wurde die Union von SPD-Politikern scharf kritisiert. Bayerns SPD-Chef Wolfgang Hoderlein warf Stoiber Scheinheiligkeit vor. Der Kanzlerkandidat der Union betrachte die Sache allein unter dem Gesichtspunkt, wie diese im Wahlkampf ausgenutzt werden könne. Durch die Briefe an Rau unterstellten die Unionspolitiker dem Bundespräsidenten, nach parteipolitischen Gesichtspunkten zu entscheiden. Dieser einmalige Vorgang beschädige die Würde des Amtes von Rau, sagte Hoderlein.

Auch Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt hielt der Union Unglaubwürdigkeit vor. Die Schriftstücke an Rau seien nichts anderes als die Fortsetzung des "im Bundesrat inszenierten Schmierentheaters". Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU hatten in gleich lautenden Schreiben an den Bundespräsidenten appelliert, das umstrittene Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen.

Gabriel für Grundgesetzänderung

Um zu verhindern, dass sich im Bundesrat erneut ein vergleichbarer Eklat wie beim Zuwanderungsgesetz wiederholen kann, hat Niedersachens Ministerpräsident Siegmar Gabriel (SPD) eine Grundgesetzänderung angeregt. Danach sollten Koalitionen, die sich nicht auf eine einheitliche Position verständigen können, die Zahl ihrer Stimmen aufteilen können.

SPD-Fraktionschef Peter Struck reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. "Ich halte nichts von Schnellschüssen bei Verfassungsänderungen", erklärte Struck.