Der Rücktritt des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, steht einem Pressebericht zufolge unmittelbar bevor. Jagoda werde sein Amt entweder noch an diesem Dienstag oder in den nächsten Tagen niederlegen, berichtete die "Frankfurter Rundschau" in einer Vorabmeldung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise.

Zuvor war Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) weiter von Jagoda abgerückt. Die Frage nach der Unterstützung Jagodas beantwortete er am Dienstag in Berlin ausweichend: "Es kommt darauf an in welcher Frage." Riester hat für diese Woche ein umfassendes Konzept angekündigt, wie die Bundesanstalt für Arbeit reformiert werden soll. Dabei gehe es neben strukturellen auch um personelle Fragen.

Am Montag kommender Woche will Riester mit den Direktoren der bundesweit 181 Arbeitsämter in der Nürnberger Bundesanstalt über Wege aus der Krise sprechen. Neben einer Reform der Bundesanstalt für Arbeit gehe es um eine umfassende Veränderung der gesamten Arbeitsmarktpolitik.

Vor Riester waren auch andere SPD-Politiker auf Distanz zu Jagoda gegangen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement sagte, Jagoda stehe nicht für die Erneuerungsbereitschaft der Bundesanstalt. Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes.

Clement sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", wenn Jagoda nicht Acht gebe, werde er zu einem Symbol für mangelnde Erneuerungsbereitschaft. Er bitte Jagoda daher, "dass er selbst erkennt - wenn der für ihn verantwortliche Vorstand das nicht tut -, zum richtigen Zeitpunkt das richtige Zeichen zusetzen".

In den vergangenen Tagen hatten die Grünen und die FDP Jagoda zum Rücktritt aufgefordert. Die Bundesanstalt und ihre Spitze waren massiv in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung von fünf Arbeitsämtern festgestellt hatte, dass 70 Prozent der Stellenvermittlungen der Ämter nur auf dem Papier existierten. Riester hatte personelle Konsequenzen an der Spitze der Behörde von den Ergebnissen der noch laufenden Klärung der Vorwürfe abhängig gemacht.