Politik

Absage an Linksbündnis Jamaika an der Saar

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dpa

Grünes Licht für das erste "Jamaika"-Bündnis in einem Bundesland: Die Grünen im Saarland entscheiden sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Für SPD und Linke ist dieser Tag ein schwarzer Tag.

DEU_SL_Koalition_Gruene_HFRA101.jpg4492608759945655768.jpgEin Landesparteitag stimmte in Saarlouis mit 117 von 150 Stimmen (78 Prozent) für einen entsprechenden Vorschlag von Landeschef Hubert Ulrich. Damit kann der seit 1999 regierende CDU-Ministerpräsident Peter Müller vermutlich im Amt bleiben. SPD-Landeschef Heiko Maas und Links-Parteichef Oskar Lafontaine kritisierten die Entscheidung scharf.

Ausschlaggebend für die Entscheidung des Grünen-Vorstands war laut Ulrich die Aussicht auf eine stabile Koalition, die mit der Linken nicht möglich sei. "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei", sagte Ulrich mit Blick auf Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. Dieser habe versucht, die Grünen im Wahlkampf "plattzumachen" und aus dem Landtag herauszuhalten.

Die Grünen hatten in der vergangenen Woche bei drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen ihre Basis über die Ergebnisse der Sondierungen informiert. Sie konnten mit ihren drei Sitzen im neu gewählten Landtag sowohl einer Koalition mit CDU und FDP als auch einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei zur Macht verhelfen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August 13 Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Auch die SPD unter Spitzenkandidat Heiko Maas verlor bei der Wahl deutlich. Maas hatte in den vergangenen Wochen versucht, zusammen mit der Linkspartei die Grünen zu einem gemeinsamen Bündnis zu bringen. Insgesamt führten die Parteien an der Saar elf Sondierungsgespräche.

Neue strategische Ausrichtung der Grünen

Auch Jamaika werde keine "Insel der Glückseligkeit" sein, räumte Ulrich sein. Das Bündnis biete aber die Chance, grüne Inhalte umzusetzen. Dabei verwies der Grünen-Landeschef auf die großen Zugeständnisse, die die Grünen CDU und FDP in Sondierungsgesprächen abgerungen hätten - etwa die Abschaffung der Studiengebühren oder die Zusage eines längeren gemeinsamen Lernens in den Schulen. Auch sollen demnach Volksbegehren ohne Finanzvorbehalt in der saarländischen Verfassung verankert und der Bau weiterer Kohlegroßkraftwerke ausgeschlossen werden.

2mto3811.jpg3350978820597510833.jpgUlrich rief die Delegierten dazu auf, sich auf das bislang noch nie auf Landesebene praktizierte Bündnis einzulassen. "Lasst uns das Experiment wagen und eine unkonventionelle Entscheidung treffen", warb der Grünen-Chef. Darin stecke auch die Chance, sich langfristig unabhängiger von der SPD zu machen.

"Weiter so" im Saarland

Maas kritisierte das Votum der Grünen in Saarbrücken als "eine Entscheidung gegen den Politikwechsel und für ein Weiter so". Ulrich habe "mit den Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet".

Lafontaine warf den Grünen den Bruch ihres zentralen Wahlversprechens vor, die CDU-Regierung abzulösen. "Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient", erklärte der Linken-Parteichef. Er kritisierte auch, dass Ulrich sich anmaße, über die Besetzung des Fraktionsvorsitzes der Linken an der Saar mitzubestimmen. Damit und wegen des Neins der Thüringer SPD zu einem Bündnis mit der Linken sei eine Bundesratsmehrheit gegen Schwarz-Gelb in weite Ferne gerückt.

Quelle: n-tv.de, dpa

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