Die Demonstranten auf dem Maidan schienen schon am Ende, doch nun können sie das zweite Friedensangebot innerhalb weniger Tage feiern. Der Präsident der Ukraine kommt ihnen in wichtigen Punkten entgegen. Vitali Klitschko warnt trotzdem vor dem Ausnahmezustand.

Im Machtkampf in Kiew hat der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko vor einem Ausnahmezustand gewarnt. "Ich hoffe, dass diese Entscheidung nicht getroffen wird, weil der Ausnahmezustand zu einer neuen Stufe der Krisen-Eskalation und zu gar nichts Gutem führt", sagte Klitschko Medien in Kiew zufolge in der Nacht. Das Parlament soll in einer Sondersitzung über einen Ausweg aus der Krise beraten.

Die Regierung in der Ukraine hat sich mittlerweile Forderungen der Opposition teilweise gebeugt und angekündigt, einige der Verschärfungen des Demonstrationsrechts wieder zurückzunehmen. Darauf hätten sich Präsident Viktor Janukowitsch und Führer der Opposition verständigt, heißt es in einer Mitteilung des Präsidenten. Zudem sei eine Amnestie für festgenommene Demonstranten vereinbart worden. Im Gegenzug für diese Amnestie müssten Gegner der Regierung aber besetzte Gebäude und belagerte Straßen räumen. Janukowitsch hatte mehr als vier Stunden mit Vertretern der Opposition verhandelt.

Justizministerin Olena Lukasch wurde mit den Worten zitiert, auf einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag solle zudem über die "Verantwortung" der Regierung diskutiert werden. Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Lukasch sagte darüber hinaus, der Oppositionsführer Arseni Jatsenyuk habe das Angebot von Janukowitsch abgelehnt, Ministerpräsident zu werden. Lukasch hatte zuvor mit der Ausrufung des Notstands gedroht, sollten die Demonstranten nicht das in der Nacht besetzte Justizministerium räumen.

Timoschenko würde ablehnen

Der Präsident kommt der Opposition mit seinen Zugeständnissen entgegen. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit war auch aus der EU heftig kritisiert worden. Die Demonstranten auf dem Maidan verlangen allerdings auch vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten. Darauf ging Janukowitsch nicht ein.

Bei den jüngsten Krawallen in der Ukraine waren mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Radikale Regierungsgegner hatten Verhandlungen mit Janukowitsch komplett abgelehnt. Die prowestliche Opposition um Klitschko setzt hingegen auf Gespräche mit der prorussischen Führung. Weiteres Blutvergießen und eine Eskalation der Lage müssten verhindert werden, erklärte Klitschko.

Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte die Opposition mit Nachdruck vor allzu großen Zugeständnissen. Die Protestführer um Klitschko dürften keinesfalls Regierungsämter unter Präsident Janukowitsch annehmen. "Das Volk der Ukraine ist nicht für Posten für die Oppositionsführer auf die Straßen gegangen", erklärte die 53-Jährige. "Ausweg aus der Krise kann nur die Erfüllung aller Forderungen des Volkes sein."

Klitschko nach München eingeladen

Auch nach der Räumung des Justizministeriums hält die ukrainische Opposition weiter zahlreiche Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen 11 von 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein. In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger, öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten im südukrainischen Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Verwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichten von Verletzten.

Klitschko nimmt möglicherweise an diesem Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat ihn zu einer Diskussion eingeladen, zu der auch Außenminister Koschara erwartet wird. Zur Unterstützung der Opposition reiste auch Vitalis Bruder Wladimir in die Ukraine. In einer Videobotschaft rief er die internationale Gemeinschaft um Hilfe: "Lasst uns nicht allein."