Politik

Opposition siegt in Ukraine Janukowitsch wird Präsident

Oppositionsführer Janukowitsch hat die Präsidentenwahl in der Ukraine gewonnen. Die Wahlleitung erklärt den 59-Jährigen indirekt zum Wahlsieger; er sei bei der Auszählung der letzten Stimmen nicht mehr einzuholen. Angesichts des knappen Ausgangs wird erwartet, dass seine Rivalin Timoschenko das Ergebnis anfechtet.

2004 nach Fälschungsvorwürfen in die Opposition gekegelt, macht Janukowitsch nun die Sache für sich klar.

2004 nach Fälschungsvorwürfen in die Opposition gekegelt, macht Janukowitsch nun die Sache für sich klar.

(Foto: AP)

Nach seiner schmachvollen Niederlage gegen die pro-westlichen Reformer in der Ukraine vor fünf Jahren hat es der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch jetzt in das höchste Staatsamt geschafft. Dem 59 Jahre alten NATO-Gegner sei der Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt nicht mehr zu nehmen, teilte die Wahlleitung mit. Damit wurde der Rivale der pro-europäischen Regierungschefin Julia Timoschenko, der Galionsfigur der Orangenen Revolution vor fünf Jahren, quasi zum Sieger ausgerufen.

Janukowitsch kam bei der Wahl am Sonntag nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 48,7 Prozent der Stimmen. Damit lag er rund 3 Prozentpunkte vor Timoschenko, die 45,7 Prozent erhielt. 4,4 Prozent der Wähler hatten auf dem Abstimmungszettel die Option "Gegen alle" angekreuzt.

Janukowitsch sah sich schon am Wahlabend als Sieger.

Janukowitsch sah sich schon am Wahlabend als Sieger.

(Foto: AP)

Bereits nach den ersten Prognosen hatte sich Janukowitsch zum Sieger erklärt. Die 49-jährige Timoschenko erkannte das Resultat dagegen vorerst nicht an und warf ihrem Rivalen Wahlfälschung vor. Sie schloss nicht aus, das Ergebnis anzufechten.

Timoschenko dürfte aber nicht klein beigeben.

Timoschenko dürfte aber nicht klein beigeben.

(Foto: dpa)

Eine zweite Orangene Revolution wie 2004 galt aber als unwahrscheinlich. Nach Einschätzung der Bundesregierung verlief die Wahl "ruhig und geordnet". Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobte den Urnengang als "vorbildlich demokratisch". Es sei ein Ergebnis der Revolution von 2004, dass in der Ex-Sowjetrepublik heute faire und freie Wahlen möglich seien. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

Timoschenko will bleiben

Das knappe Wahlergebnis in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas stärkt nach Ansicht von Beobachtern aber auch Timoschenkos Position als Regierungschefin. Sie hatte seit dem ersten Wahlgang vor drei Wochen rund 20 Prozentpunkte hinzugewonnen.

Die Stimmenverteilung zeigt die Zerrissenheit der Ukraine: Der Osten steht hinter Janukowitsch, der Nordwesten hinter Timoschenko.

Die Stimmenverteilung zeigt die Zerrissenheit der Ukraine: Der Osten steht hinter Janukowitsch, der Nordwesten hinter Timoschenko.

(Foto: REUTERS)

Janukowitsch hatte seine Rivalin nach der Wahl aufgefordert, ihr Amt niederzulegen. Er will den schwerreichen Bankier Sergej Tigipko in seine Führungsmannschaft einbinden, der im ersten Wahlgang vor drei Wochen Dritter geworden war. Tigipko hatte sich als Regierungschef angeboten. Damit müsste Timoschenko in die Opposition. Es gilt aber als sicher, dass die charismatische Politikerin ihren Posten nicht kampflos räumen wird.

Unter dem neuen Präsidenten Janukowitsch dürfte sich das zuletzt zerrüttete Verhältnis zwischen der Ukraine und ihrem großen Nachbarn Russland deutlich entspannen. Der im russischsprachigen Osten des Landes verwurzelte Janukowitsch will Russisch zur zweiten Amtssprache machen und mit Moskau gegen mehr Geld über die längere Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim über 2017 hinaus verhandeln.

Signale aus Moskau

Seine Rivalin hatte zwar ebenfalls auf kritische Töne gegen Moskau verzichtet, jedoch stets für eine "europäische Ukraine" geworben. Russlands Botschafter in Kiew, Michail Surabow, hatte unabhängig vom Ergebnis eine enge Kooperation mit dem neuen Präsidenten angekündigt. Beobachter werteten dies als Zeichen, dass auch Moskau einen Neuanfang in den Beziehungen mit Kiew anstrebt.

Die Europäische Union will den neuen ukrainischen Präsidenten bei politischen Reformen unterstützen. Das erklärte EU-Außenministerin Catherine Ashton. Ashton begrüßte die hohe Wahlbeteiligung und den ruhigen Ablauf des Urnengangs.

Quelle: ntv.de, dpa

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