Die SPD spricht der schwarz-gelben Bundesregierung und vor allem der FDP jeden Verdienst für den kräftigen deutschen Aufschwung ab. "Das ist nicht ihr Verdienst", sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Vielmehr sei der Aufschwung Folge einer mutigen Reformpolitik zur Mitte des Jahrzehnts, also in Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung "Selbstzufriedenheit" vorgeworfen. Der derzeitige Aufschwung in Deutschland sei nicht das Verdienst von Schwarz-Gelb, sagte Steinmeier im Bundestag an die Adresse von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dies zeige sich auch daran, dass sich Wachstumsrate und Umfragewerte der FDP "irgendwo zwischen drei und vier Prozent treffen".

Die Aussprache über eine Regierungserklärung von Brüderle zum Wirtschaftswachstum in Deutschland stand unter dem Eindruck der Landtagswahlkämpfe in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Brüderle sagte in seiner Erklärung, angesichts der günstigen Konjunkturdaten wolle Schwarz-Gelb nun den Arbeitsmarkt zukunftssicher machen. Dazu sollten unter anderem Beschäftigungshemmnisse für Ältere ausgeräumt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf solle verbessert werden. "In Deutschland regiert die Zuversicht. In Deutschland regiert das Wachstum. In Deutschland regiert der Fortschritt. In Deutschland regiert Schwarz-Gelb", rief Brüderle den Abgeordneten im Bundestag zu.

"Sie sind nicht wirklich in der Verantwortung als Regierungsfraktion angekommen - das ist das Problem", warf Steinmeier Brüderle und den Liberalen vor. Der SPD-Politiker warnte zudem vor Selbstzufriedenheit angesichts der guten Wachstumszahlen. "Wir haben wirklich keinen Anlass uns zurückzulehnen in dieser Situation", lautete seine Mahnung.

Die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen wird im laufenden Jahr voraussichtlich unter drei Millionen liegen. "Die Menschen in unserem Land sind wieder zuversichtlich", sagte Brüderle. Die Bundesregierung geht inzwischen von einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 2,3 Prozent aus. 2012 erwartet sie noch ein Wachstum von 1,8 Prozent. 2010 lag es bei 3,6 Prozent.