Im Jemen werden zwei Menschen von US-Drohnen getötet. Nun verklagen Angehörige die Bundesregierung, weil die Flugkörper über eine US-Basis in Deutschland gesteuert worden sein sollen. Ein echtes Dementi gibt es nicht.

Drei Männer aus dem Jemen haben die Bundesregierung wegen der angeblichen Einbindung der US-Militärbasis in Ramstein in das amerikanische Drohnen-Angriffsprogramm verklagt. Ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage der Männer, die von einer deutschen und einer in Großbritannien und den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation betreut werden.

Nach Angaben der beiden Vereinigungen "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) sowie "Reprieve" handelt es sich bei den Klägern um drei Mitglieder einer Familie, die bei einem US-Drohnenangriff 2012 auf ein Dorf im Jemen zwei Verwandte verloren hatten. "Gäbe es keine Hilfe aus Deutschland und Ramstein, wären mein Schwager und mein Neffe noch am Leben", wird einer von ihnen in der Mitteilung der Organisationen zitiert.

Berufung auf Grundgesetz

01:35 min

Politik 05.10.14

Pannen-Drohne vor Comeback? Von der Leyen erwägt Neustart des "Euro Hawk"

Die Klage stützt sich nach Angaben des ECCHR auf das in Artikel 2 des Grundgesetzes fixierte "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Es entfaltet laut Verfassung eine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung für das Handeln aller staatlichen Organe und erstreckt sich außerdem explizit auf alle Menschen - egal, ob es sich dabei um deutsche Staatsbürger handelt oder nicht.

Dem Grundgesetz zufolge bestehe eine "Schutzpflicht" der Regierung auch gegenüber Menschen aus Drittstaaten, sagte der ECCHR-Rechtsexperte Andreas Schüller. Daher müsse die Bundesregierung aktiv werden, um die Grundrechte der Kläger zu schützen. Sie müsse der Nutzung von Ramstein für den Drohnenkrieg der USA einen Riegel vorschieben.

Laut übereinstimmenden Medienberichten sowie Informationen der Organisationen dient die US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Verbindungszentrale bei den von Drohnen geflogenen US-Angriffen auf mutmaßliche Terroristen im Jemen. Dort soll sich eine Sendeanlage befinden, über die per Glasfaserkabel aus den USA eintreffende Steuerbefehle an Satelliten weitergeleitet werden und so die Drohnen im jemenitischen Luftraum erreichen.

Halbes Dementi

Eine Bestätigung für die mutmaßliche Rolle von Ramstein im Drohnenkrieg gibt es weder von amerikanischer noch von deutscher Seite. Die deutsche Regierung hatte wiederholt betont, die USA hätten ihr versichert, dass Drohnenangriffe nicht von deutschem Boden aus "geflogen oder gesteuert" würden. Sie hatte nach früheren Berichten aber Gesprächsbedarf gesehen. Eine spitzfindige Auslegung dieser Aussage könnte sein: Womöglich werden die Drohnen tatsächlich aus den USA gesteuert; dass die Daten über Deutschland geleitet werden, dementieren die Vereinigten Staaten damit nicht.

Seit mehreren Jahren greifen die USA Terrorverdächtige mit unbemannten bewaffneten Drohnen an. Betroffen sind Länder wie Pakistan, Afghanistan oder der Jemen, in denen radikale Islamisten mit Verbindungen zu Al-Kaida aktiv sind. Das Vorgehen ist umstritten, unter anderem wegen zahlreicher ziviler Opfer und rechtlicher Fragen.

Mit einer schnellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Köln ist nicht zu rechnen. Zunächst erhalte die beklagte Bundesregierung wie üblich die Gelegenheit für eine Stellungnahme, sagte der Sprecher. Allein das werde voraussichtlich zwei Monate oder länger dauern. Dann könne erneut die Klägerseite reagieren. Erst danach werde ein Termin für eine Verhandlung angesetzt.