Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfe-Empfänger sollen nach den Plänen der Hartz-Kommission bei der Job-Vermittlung zusammengefasst werden. Dies sei ein "revolutionärer Schritt", sagte der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD), der als Vertreter der Kommunen der Kommission angehört. Die bisherige Sozialhilfe sollen demnach nur noch Bedürftige erhalten, die wegen Krankheit oder aus familiären Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

Erstmals, so Tiefensee, könnten durch die Zusammenlegung auch selbstständige Unternehmer, die nach einem Konkurs ihrer Firma direkt Sozialhilfe beziehen, in die Job-Vermittlung integriert werden.

Dabei komme so genannten "Personal-Service-Agenturen" (PSA) eine zentrale Bedeutung zu. Sie sollen Menschen ohne Job so individuell wie möglich in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt vermitteln. Jobsuchende könnten auch an interessierte Firmen "verliehen" werden, schlug Tiefensee vor.

Diese bräuchten ihre neuen Mitarbeiter in den ersten sechs Monaten nicht zu bezahlen. Die Arbeitgeber hätten aber die Möglichkeit ihren geliehenen Angestellten flexibel einzusetzen und kennenzulernen. Das einige Firmen von dieser Möglichkeit missbräuchlich Gebrauch machten, wollte Tiefensee nicht ausschließen. Dieses sei jedoch im Hinblick auf das Ziel hinzunehmen.

Ein Arbeitsloser müsse ein solches Job-Angebot nicht annehmen, sagte Tiefensee. Er habe dann aber mit erheblichen Nachteilen zu rechnen, der Anspruch auf die volle Höhe der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe ginge verloren.

Abstriche bei Lohnersatzleistungen vom Tisch

Wie bereits am Dienstag bekannt geworden war, sind die ursprünglichen Pläne der Hartz-Kommission , Abstriche bei den Lohnersatzleistungen für Arbeitslose vorzunehmen, vom Tisch. Damit ist ein zentraler Kritikpunkt der Gewerkschaften an den Vorschlägen zur Arbeitsmarktreform aus dem Weg geräumt.

Zum Abbau der Arbeitslosigkeit im Osten werde es einen im wesentlichen steuerfinanzierten Investitionsfonds geben, sagte Tiefensee. Dieser solle sich aus Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe speisen. Zusätzliches Kapital zum Aufbau von Arbeitsplätzen solle hingegen nicht aufgewendet werden.