Politik

Gewaltaufruf bei Neonazi-Gegendemo? Jugendpfarrer steht vor Gericht

Lothar König: ein Aufwiegler zu Gewalt gegen Polizisten?

Lothar König: ein Aufwiegler zu Gewalt gegen Polizisten?

(Foto: dpa)

Für die einen ist es ein Prozess um schweren Landfriedensbruch, für die anderen ein politisch motiviertes Verfahren: In Dresden wird der Fall des Jugendpfarrers Lothar König verhandelt. Er soll bei einer Demo gegen Neonazis die Teilnehmer dazu aufgerufen haben, Polizisten anzugreifen.

Wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis in Dresden muss sich der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft König in dem Prozess vor dem Amtsgericht Dresden unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll im Februar 2011 bei einer Protestkundgebung gegen den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der Zerstörung Dresdens zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen haben.

Laut Anklage sollen bei der Anti-Neonazi-Demo aus dem von König gefahrenen Lautsprecherwagen linke Gegendemonstranten zu Gewalttätigkeiten aufgewiegelt worden sein. Dabei soll er auch gewaltsame und zum Teil bewaffnete Übergriffe auf Polizisten unterstützt haben und mit seinem Transporter ein Polizeifahrzeug abgedrängt haben. König hatte den Behörden im Vorfeld des Prozesses vorgeworfen, sie wollten durch die Verfahren antifaschistisches und demokratisches Engagement kriminalisieren.

Die Anklage gegen König stieß auf Kritik. Mehrere Organisationen wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Humanistische Union sowie die Linkspartei solidarisierten sich mit dem Jugendpfarrer. Sie sprachen von einem "politischen Prozess".

Der ehemalige Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, sagte im Deutschlandradio Kultur, es gehöre zu den Aufgaben eines Kirchenvertreters, Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen und Demokratieverachtung zu leisten. Dazu gehöre auch der Protest gegen Neo-Nazis. Zugleich erteilte er jeder Form von Gewalt eine klare Absage. Dies sei "ein völlig unakzeptables Verhalten", sagte Führer.

Neonazis versuchen seit Jahren, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch alliierte Bomber im Februar 1945 für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Dagegen gehen immer wieder tausende Menschen auf die Straße. 2011 war es am Rande der Demonstrationen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rechten, Linken und der Polizei gekommen. Im Zusammenhang mit den Gegenprotesten wurden auch zahlreiche weitere Verfahren eingeleitet, unter anderem gegen Landtagsabgeordnete der Grünen.

Quelle: ntv.de, AFP

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