Der dienstälteste Regierungschef in der EU, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, wehrt sich gegen Vorwürfe in der Geheimdienst-Affäre. Zwar räumt er Fehler ein, zurücktreten will er aber nicht. Was sich in dem kleinen Land abgespielt hat, könnte einem James-Bond-Film entsprungen sein.

Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht wegen der Geheimdienst-Affäre keinen Grund für einen Rücktritt. Das sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU im Luxemburger Parlament. Er wies massive Vorwürfe in der Affäre um den Geheimdienst seines Landes zurückgewiesen, räumte aber Fehler ein. "Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe", sagte er. Aber: "Ich habe keine Illegalität gedeckt."

Er habe den Ministern alle relevanten Informationen übermittelt, auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden. Er habe selbst nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können. Dazu habe ihm die Zeit gefehlt. Gleich zu Beginn seiner Rede, legte Juncker große Gelassenheit an den Tag: "Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt anfange zu schwitzen, dann nicht, weil ich Angst habe, sondern weil es heute so schrecklich heiß ist."

Was sich in Luxemburg abgespielt haben soll, gleicht einem James-Bond-Film. Der damalige Chef des Geheimdienstes Srel, Marco Mille, hatte mit einer Spezialuhr 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker aufgenommen. Ende 2008 erfährt Juncker davon, erst 2010 geht Mille. Juncker sagte, er habe vom Abhören nichts gewusst.

300.000 Karteikarten über Bürger und Politiker

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Nach Informationen einer Zeitung hatte es auch das Gespräch selbst in sich: Mille teilt Juncker demnach darin mit, dass 300.000 Karteikarten oder ähnliche Aufzeichnungen mit Informationen über Bürger und Politiker vernichtet worden seien, die während des Kalten Krieges angelegt worden waren. Zugleich verrät Mille, dass ein Gespräch des Regierungschefs mit Staatsoberhaupt Großherzog Henri von Luxemburg aufgezeichnet wurde. Er spricht auch von Informationen des Srel über Kontakte des Großherzogs zum britischen Geheimdienst.

Nach diesen mutmaßlichen Enthüllungen richtete Luxemburgs Parlament einen Untersuchungsausschuss ein. Die Nachprüfungen ergaben unter anderem, dass sich in den Kellern des Srel 13.000 Akten zu Bürgern, Firmen und Verbänden befinden. Geschäftsleute sollen in der Amtszeit von Mille illegal bespitzelt worden sein. Gar Methoden, "die einer Geheimpolizei würdig" seien, macht der Bericht mit Blick auf Aktionen gegen Generalstaatsanwalt Robert Biever aus. Dieser sei nicht nur geheimdienstlich überwacht worden, der Srel beschuldigte den Staatsanwalt demnach auch der Pädophilie, um ihn zu diskreditieren.

"Eine geheimnisvolle Welt"

Auch die sogenannte Bombenleger-Affäre spielt eine Rolle in dem Fall. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll, was dieser bestreitet.

Der 58-Jährige Juncker räumte illegale Abhöraktionen des Dienstes ein. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Juncker rechtfertigte sein Handeln aber. Er habe umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Im Bericht eines Untersuchungsausschusses wird Juncker die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes gegeben. Juncker räumte ein, dass der Geheimdienst nicht seine erste Priorität gewesen sei. "Das ist eine geheimnisvolle Welt."