US-Präsident George W. Bush hat betroffen auf die Verlängerung des Hausarrestes für die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi reagiert. Die Entscheidung der Militärregierung in Birma habe ihn "sehr aufgewühlt", erklärte Bush am Dienstag in Washington. Die USA forderten die Junta auf, alle politischen Häftlinge freizulassen und einen "echten Dialog" mit Suu Kyi und ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) zu beginnen. Bush erklärte weiter, seine Ehefrau Laura und er freuten sich "auf den Tag, an dem das Volk in Birma wahre Freiheit und Demokratie" kennenlerne.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sagte, die Verlängerung des Arrestes sei "eine traurige Bescheinigung zum Zustand der politischen Freiheit" in Birma. Es sei jedoch nicht überraschend, dass die Junta eine "neue Gelegenheit zum Dialog" mit Suu Kyi vergeben habe. Trotz des weiteren Vorgehens gegen die Oppositionsführerin wollten die USA ihre Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Nargis" fortsetzen. "Wir versuchen, diese beiden Dinge zu trennen", sagte er.

"Linie der Repression"

Der italienische EU-Gesandte für Birma, Piero Fassino, sprach von einer "inakzeptablen Entscheidung". Diese könne nicht gerechtfertigt werden, erklärte er in Rom. Zudem verurteilte Fassino die Festnahme von NLD-Anhängern. Das Vorgehen zeige, dass die Junta eine "Linie der Repression" verfolge, die eine politische Lösung in der Krise Birmas unmöglich mache.

Großbritanniens Außenminister David Miliband forderte die Militärregierung auf, den Hausarrest gegen Suu Kyi aufzuheben. Die Oppositionsführerin habe ihre Freiheit verloren, weil sie "einfach nur den Wunsch nach Demokratie" geäußert habe. Die Friedensnobelpreisträgerin müsse jedoch ihre "rechtmäßige Rolle im Prozess einer echten nationalen Versöhnung" spielen dürfen, mahnte er in London. Die Wiederherstellung von Demokratie sei immer noch unerlässlich für die langfristige Zukunft Birmas.

Verschärfte Gefangenschaft

Birmas Militärjunta hatte zuvor sechs weitere Monate Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi angeordnet, die damit jetzt schon fast 13 der vergangenen 18 Jahre in fast völliger Isolation leben muss. "Die Auflagen des Hausarrests sind immer weiter verschärft worden - sie wollen sie langsam umbringen", ist der Birma- Berichterstatter von Human Rights Watch, David Mathieson, überzeugt. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie hatte 1990 die Wahlen haushoch gewonnen, die die Junta allerdings für nichtig erklärte. Suu Kyi hat in ihrem Haus weder Telefon noch Zeitungen, seit dem Zyklon auch teilweise kein Dach mehr und zeitweise keinen Strom. Sie hat nur eine Haushälterin. Ein Arzt darf alle vier Wochen nach ihr schauen.

Festnahmen und keine Hilfe

Schon vor der Verlängerung des Hausarrests für die 62 Jahre alte Friedensnobelpreisträgerin ließen die Militärs 18 Anhänger der Opposition in der Hafenstadt Rangun festnehmen. Sie hatten sich auf den Weg zum Haus der Oppositionsführerin gemacht. Die Polizei hatte das Grundstück schon am Morgen weiträumig umstellt, um Proteste zum 18. Jahrestag des Wahlsiegs der demokratischen Opposition im Keim zu ersticken.

Die Militärjunta Birmas war erst in den vergangenen Wochen wegen der Verweigerung ausländischer Hilfe für die Opfer des Zyklons "Nargis" in die internationale Kritik geraten. Durch den tropischen Wirbelsturm waren Anfang Mai über 130 000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp 2,4 Millionen Menschen benötigen dringend Hilfe.