Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenator Ehrhart Körting, will ein mögliches NPD-Verbot zum Thema der nächsten IMK im Dezember machen. "Ich werde auf der nächsten Konferenz in Berlin bei meinen CDU-Kollegen dafür werben, dass sie ein NPD-Verbotsverfahren unterstützen", sagte der SPD-Politiker.

Körting zeigte sich zuversichtlich, dass ein Verbotsantrag für die NPD vor dem Verfassungsgericht Erfolg haben werde. Für das Scheitern des letzten Verbotsverfahrens machte er Formfehler verantwortlich, es seien damals zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungspositionen gesessen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Innenminister der Länder daraus keine Konsequenzen gezogen hätten. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte, ein neues Verfahren zumindest genau zu prüfen.

Verfassungsrechtler warnen

Dagegen hält der Bonner Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer ein NPD-Verbot für schwer erreichbar. "Mit der Entscheidung, ein Verbotsverfahren einzuleiten, müsste man zumindest die Quellen des Verfassungsschutzes in den Vorständen der NPD abschalten. Und zwar mit aller Konsequenz, das heißt, man dürfte keinerlei Informationen mehr entgegennehmen", sagte Löwer. Löwer war Prozessbevollmächtigter des Bundestags im Verbotsverfahren gegen die NPD, das im März 2003 beim Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Auch die Verfassungsjuristen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind offenbar kritisch. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier des Innenministeriums berichtet, sehen die Juristen ein "hohes Verfahrensrisiko". Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei zwar offensichtlich, fraglich sei aber, ob der Partei - wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt - eine "aggressiv-kämpferische Haltung" nachgewiesen werden könne. Außerdem müsste der Verfassungsschutz in der Vorbereitungsphase und während des Verfahrens seine Beobachtungen einstellen, was die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen könne.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum spricht sich ebenfalls gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Im Hessischen Rundfunk sagte der FDP-Politiker, bei den entsprechenden Bestrebungen von SPD-Chef Kurt Beck und anderen Politikern handele es sich um ein "Sommerlochthema". Beck habe "offenbar keine Ahnung über die vielen Diskussionen, die schon zu diesem Thema geführt wurden. Er scheint schlecht beraten zu sein", fügte Baum hinzu. Er plädierte dafür, die Diskussion sofort zu beenden. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir den Extremismus in diesem Land wirksam als Demokraten bekämpfen können", sagte Baum.

Ein Parteiverbot halte er für die falsche Vorgehensweise: "Dies sollte nur in Betracht gezogen werden, wenn unsere Demokratie wirklich in Gefahr ist. Das kann man aber nun wirklich nicht sagen", betonte der Innenminister der sozialliberalen Koalition von 1978 bis 1982. "Wer garantiert uns denn, dass, wenn die NPD verboten ist, diese Leute nicht in andere Parteien abwandern?", fragte Baum. Nach seiner Meinung ist das Problem nicht mit einer juristischen Entscheidung zu lösen.