Der Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen nimmt die nächste Hürde. Er wird jetzt von einem Ausschuss geprüft. Offen ist, wann er zur Abstimmung an den Sicherheitsrat zurückgeht und ob er dann am US-Veto scheitert.

Politik 28.09.11

Israel baut und baut USA sind "zutiefst enttäuscht"

Der Weltsicherheitsrat hat den Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nation offiziell entgegengenommen und an einen Ausschuss überwiesen. Wie das höchste UN-Gremium bei einer offenen Sitzung in New York einstimmig beschloss, soll sich zunächst ein Sonderausschuss unter anderem mit den Rechtsfragen auseinandersetzen. , kam bei der Sitzung nicht zur Sprache.

Der UN-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur, begrüßte die Entscheidung der 15 Ratsmitglieder. "Wir sind dankbar, dass der Sicherheitsrat den Antrag entgegengenommen hat und den Vorgang zügig bearbeitet". Der Ausschuss, dem alle 15 Mitgliedsländer des Rates angehören, darunter auch Deutschland, soll sich bereits am Freitag konstituieren und mit dem Anliegen der Palästinenser befassen.

Anlauf für Anerkennung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am vergangenen Freitag in New York die Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied in die Vereinten Nationen beantragt. Die USA haben im Weltsicherheitsrat ihr Veto angekündigt, solange die Palästinenser mit Israel noch keinen Frieden geschlossen haben.

Zu dem geplanten Wohnungsbau in Ost-Jerusalem sagte Mansur vor Journalisten: "Er zeigt ganz klar, dass die Israelis kein Interesse an Verhandlungen mit uns haben". Das "provokative und illegale Vorhaben" sei eine deutliche Absage der Israelis an den Fahrplan des Nahostquartetts für die Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses, sagte Mansur.

Das Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union hatte Israel und den Palästinensern vorgeschlagen, binnen eines Monats direkte Gespräche zu beginnen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Und bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein. Auf Provokationen sollten beide Seiten verzichten, hatte das Quartett ausdrücklich gefordert.