Die Flugaffäre wird nun auf die juristische Ebene gehoben: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter Strafanzeige gegen die Chefredaktion der „Bild“-Zeitung, gegen den Bund der Steuerzahler und dessen früheren Mitarbeiter Axel Müller gestellt.

In Schreiben an die Staatsanwaltschaften in Hamburg, Wiesbaden und Düsseldorf begründete Müntefering dies am Freitag mit dem Verdacht des Ausspähens von Daten, des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz sowie aller weiteren dabei in Betracht kommenden Delikte.

Offenkundig hätten die „Bild“-Chefredaktion, der Steuerzahlerbund sowie Müller, der inzwischen Mitarbeiter der NRW-FDP-Landtagsfraktion ist, „auf illegalem Wege Kenntnis erhalten von dem Status der Bonusmeilen der Mitglieder des Bundestages“, schreibt Müntefering in dem Brief. Dies gehe aus Äußerungen der „Bild“ und des Steuerzahlerbundes „eindeutig hervor“.

Müntefering weiter: „Der jetzige Mitarbeiter der NRW-Landtagsfraktion der FDP war offenbar an der Beschaffung dieser Daten beteiligt. Die häppchenweise Veröffentlichung dieser Daten trifft die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten und schadet dem Ansehen des Parlamentes.“ Er fühle sich als Abgeordneter von diesem Vorgang „persönlich betroffen“. Soweit dies erforderlich sei, stelle er mit seiner Anzeige auch „vorsorglich Strafantrag“.

Schlauch auch!

Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, hat einen privaten Flug mit Bonusmeilen der Lufthansa gebucht. In einer am Freitagabend in Berlin verbreiteten Erklärung teilt Schlauch mit, dass er das Geld für den Kauf des Tickets inzwischen an den Bundestag überwiesen habe. „Ich gehe davon aus, dass durch die Zahlung an den Bundestag die Sache bereinigt ist.“

In Berliner Kreisen kursieren mittlerweile Gerüchte, rund 100 Namen von Freifliegern aller Parteien im Lufthansa-Bonus-Programm stünden auf einer Liste, die der „Bild“ vorliege.

Anonymer Hinweis

In der Affäre erhielt der Datenschutzbeauftragte für Nordrhein-Westfalen einen anonymen Hinweis gegen einen Lufthansa-Mitarbeiter. Das bestätigte ein Sprecher der Lufthansa am Freitag in Frankfurt am Main. Der Datenschutzbeauftragte habe angekündigt, in dieser Sache die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft einzuschalten. Wegen der Vorwürfe, das Unternehmen habe vertrauliche Unterlagen weitergegeben, habe die Lufthansa selbst Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Bundes-Regelung für Bonusmeilen

Inzwischen hat die Bundesregierung eine für alle Ministerien gültige Regelung über die Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen bekannt gegeben. In der am Freitag in Berlin veröffentlichten Mitteilung hieß es, für alle Ressorts gelte, dass „die so genannten Meilengutschriften aus Dienstreisen ausschließlich für dienstliche Zwecke verwendet werden“ dürften. Dies gelte grundsätzlich auch, wenn der Verfall der Gutschrift drohe.

Die Hinweise auf die Bonusmeilen lägen in den einzelnen Bundesministerien, im Bundeskanzleramt, im Presse- und Informationsamt und beim Regierungsbeauftragten für Kultur und Medien in unterschiedlicher Form vor.