Schon Wochen vor dem Castor-Transport beschäftigen die geplanten Proteste die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen 500 Unterzeichner eines Aufrufs zur Beschädigung des Gleisbettes entlang der Route. Oberstaatsanwalt Kazimierski sieht darin eine Straftat.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat fast 500 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner eingeleitet. Der Aufruf zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Castor-Route sei eine Straftat, erklärte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski. Mehr als 300 Menschen und mehrere Gruppen hätten bereits den Aufruf der Kampagne "Castor schottern" im Internet unterzeichnet. Gegen die Unterzeichner und die Verantwortlichen der verschiedenen Gruppierungen werde nun ermittelt, sagte Kazimierski.

"Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist selbst für den Fall, dass sie ohne Erfolg bleibt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht", erläuterte der Oberstaatsanwalt. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei wie Sahra Wagenknecht.

Polizei mit erhöhter Wachsamkeit

Sollten Demonstranten dem Aufruf zum "Schottern" folgen, werde auch wegen Störung öffentlicher Betriebe ermittelt, kündigte Kazimierski an. Zusätzlich kämen dann auch Sachbeschädigung und Zerstörung von Bauwerken als Straftatbestände infrage.

Das niedersächsische Innenministerium und die Polizei betrachten die Kampagne seit Wochen mit Sorge. "Der Aufruf dazu ist aus meiner Sicht klar eine Straftat", meinte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Es habe in der Vergangenheit auch Gerichtsurteile gegeben, die dies bestätigten.