Beobachter des Korruptionsskandals in der Türkei dürften Zweifel daran haben, dass die Gewaltenteilung in dem Land funktioniert. Immerhin entließ Erdogan inzwischen rund 70 Polizisten. Jetzt kommt seitens der Justiz ein Rückschlag für die AKP-Regierung.

Ein türkisches Gericht hat die Freilassung von zehn Beschuldigten in der politisch folgenschweren Korruptionsaffäre des Landes abgelehnt. Damit müssten ein Sohn des zurückgetretenen Innenministers Muammer Güler und ein führender Manager der staatlichen Halkbank in Untersuchungshaft bleiben, berichteten türkische Medien. Anträge auf Freilassung weiterer Beschuldigter würden noch geprüft.

Bei den Korruptionsermittlungen geht es unter anderem darum, ob die Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen.

Die Festnahmen hatten zu einem Machtkampf der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Widersachern geführt. Erdogans Partei verdächtigt vor allem die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, hinter den Korruptionsermittlungen zu stecken. Dieser soll großen Einfluss auf Teile der Polizei und Justiz haben.

Gefahr für wirtschaftliche Stabilität

Der Korruptionsskandal zog die Währung des Landes weiter nach unten. Der US-Dollar stieg zur türkischen Lira auf einen Rekordstand von 2,1827 Lira. Im frühen Handel hatte die US-Währung noch rund 2,1441 Lira gekostet. Der Euro stieg auf 2,9970 Lira, nachdem er zunächst noch 2,9518 Lira gekostet hatte. Die weitere Zuspitzung der politischen Konflikte in der Türkei laste weiter auf der Währung, sagten Händler. Zudem legten auch die Renditen bei türkischen Staatsanleihen weiter zu.

Spekulationen, nach denen die türkische Notenbank ihren Leitzins anheben könnte, stützten die Lira nicht. Nachdem die Regierung kurzfristig einige Konsumsteuern angehoben hatte, sei es unwahrscheinlich, dass die Notenbank den privaten Verbrauch noch weiter dämpfen werde, sagten Händler. Die Türkei ist angesichts ihrer hohen Leistungsbilanzdefizite auf ausländisches Kapital angewiesen. Die wachsende Verunsicherung von ausländischen Anlegern stellt so eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Landes dar.