Politik

Meilenstein oder Stückwerk? Kabinett beschließt Pflegereform

Das Bundeskabinett beschließt die Pflegereform der schwarz-gelben Koalition. Pflegeverbände, Gewerkschaften und Opposition kritisieren die Reform als unzureichend. Sie werfen der Regierung vor, eine Chance für grundlegende Veränderungen zu vergeben.

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In Deutschland steigt die Zahl der an Demenzkranken ständig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Demenzkranke sowie pflegende Angehörige sollen ab 2013 bessere Leistungen erhalten. Nach mehr als einjährigen Beratungen in der Koalition verabschiedete das Bundeskabinett dazu einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr.

Auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen zur Finanzierung der zusätzlichen Leistungen ab Januar 2013 höhere Beiträge um 0,1 Prozentpunkte zu. Bahr selbst bezeichnete die Reform als Meilenstein, allerdings sei noch nicht die gesamte Wegstrecke zurückgelegt. Die Reform muss nun vom Bundestag beraten werden.

Demenz wird berücksichtigt

Altersverwirrte Menschen sollen auch dann Pflegegeld und höhere Sachleistungen erhalten, wenn sie keiner Pflegestufe zugeordnet sind. In den Stufen I und II sollen die Beträge für ambulant gepflegte demente Personen aufgestockt werden. Zudem sollen die Leistungen der Pflegedienste stärker auf die Bedürfnisse der Personen zugeschnitten werden. So können die Betroffenen künftig Zeitkontingente wählen, in denen auch Betreuungsleistungen angeboten werden können.

Angehörigen soll die Auszeit vom Job erleichtert werden. Wenn sie etwa eine Kurzzeitpflege für ein Familienmitglied in Anspruch nehmen, wird das Pflegegeld zur Hälfte weiter gezahlt. Die Regierung will zudem neue Wohnformen wie Pflege-WGs fördern. Ärzte und Zahnärzte erhalten Zuschläge für Heimbesuche.

Bahr sagte, mit der Reform würden die Leistungen der 1995 eingeführten Pflegeversicherung auf die besonderen Bedürfnisse Demenzkranker zugeschnitten. Die zusätzlichen Mittel würden dementsprechend nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet. Es ließen sich aber nie alle Probleme mit einem Schlag lösen.

Im vergangenen Jahr musste der Minister die Vorlage von Eckpunkten wegen Unstimmigkeiten in der Koalition mehrfach verschieben. Einen Durchbruch in wichtigen Details schafften die Koalitionsspitzen erst im Herbst. Aber auch danach dauerten die Rangeleien zwischen den Ministerien an.

Verbände und Opposition fordern neue Pflege-Definition

Bahrs Vorgänger Philipp Rösler hatte 2011 eigentlich zum "Jahr der Pflege" ausgerufen. Anders als im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP vorgesehen, wird es nun aber keine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzvorsorge geben. Stattdessen soll die freiwillige Absicherung gefördert werden, was als kleinster gemeinsamer Nenner gilt. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für 2013 dazu 100 Millionen Euro eingeplant. Gesundheitsexperten halten dies für zu wenig. Laut Bahr bildet die Summe lediglich einen Rahmen. "Bisher ist nur ein Merkposten im Haushalt drin, deshalb werden wir noch Gespräche führen."

Breite Kritik von Verbänden und Opposition entzündete sich daran, dass die Reform keine neue Definition für Pflegebedürftigkeit umfasst, durch die auch Altersverwirrte bei der Begutachtung stärker berücksichtigen würden. Bahr hat dafür einen Expertenbeirat eingesetzt. Dieser solle zügig Ergebnisse vorliegen, doch könne die Umsetzung bis zu vier Jahre dauern, deutete der FDP-Politiker an. Für die zusätzlichen Leistungen reichten die Beitragssteigerungen 2013 aber wohl nicht aus.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner monierte, die für eine tiefgreifende Pflegereform notwendige Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde ebenso auf unbekannte Zeit verschoben wie eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung. Durch die "Drückebergerei" des Ministeriums würden kostbare Jahre verschenkt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die wenigen Verbesserungen seien nur auf Pump oder zeitlich begrenzt. "Dieses Gesetz als Neuausrichtung zu bezeichnen, verleumdet das Wort." Die Linken-Politikerin Kathrin Senger-Schäfer sprach von "Etikettenschwindel".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die grundlegenden Probleme weiter ungelöst. Der neue Pflegebegriff als Kernstück werde auf die lange Bank geschoben, bemängelte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch die Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte sei absolut unzureichend. Allein für die Einbeziehung Demenzkranker seien bis zu 3,6 Milliarden Euro nötig. Ähnlich äußerten sich zahlreiche Pflege- und Sozialverbände.

Quelle: n-tv.de, rts

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