Streit beigelegtKabinett beschließt Zuckersteuer auf Getränke
ntv bei Google bevorzugenFür stark gezuckerte Getränke soll künftig eine Steuer fällig werden. Erst stoppt das Kanzleramt die Pläne von Finanzminister Klingbeil - nun einigen sich Union und SPD auf einen Kompromiss. Geplant ist ein zweistufiges Modell.
Die Bundesregierung hat die umstrittene Zuckersteuer für Getränke auf den Weg gebracht. Das Kabinett einigte sich auf einen Vorschlag, der nun im Parlament beraten und umgesetzt werden soll. Die Steuer solle dazu dienen, sowohl die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten als auch einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" zu leisten, hob das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil hervor. Die Getränkewirtschaft warnte indes erneut vor einer massiven Belastung für ihre Branche.
Nach den Plänen der Koalition soll die "Zuckergetränkesteuer" ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Steuer vor. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, soll ein Steuersatz von 26 Cent auf gesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter gelten. Bei einem Zuckergehalt von 8 Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen.
Besteuert werden sollen damit beispielsweise Limonaden, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar, Saftkonzentrate mit Zuckerzusatz sowie zuckerhaltiger Sirup. Nicht betroffen sein sollen alkoholhaltige Getränke, entsprechende alkoholfreie Grundprodukte wie alkoholfreies Bier oder alkoholfreier Wein sowie Mischgetränke auf dieser Basis. Auch auf Milch, Hafer- und Reisdrinks sowie reine Frucht- und Gemüsesäfte beziehungsweise reines Frucht- und Gemüsesaftkonzentrat und entsprechende Schorlen soll keine Zuckersteuer anfallen. Getränke mit Süßungsmitteln sollen ebenfalls nicht einbezogen werden.
Zuckersteuer sorgte für Streit
Das Kanzleramt hatte seine Pläne Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, Klingbeils Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Genauer hatte sich das Finanzministerium für ein dreistufiges Modell und damit eine umfangreichere Anwendung eingesetzt. Nach scharfer Kritik hatte der Finanzminister seine Pläne aber abgespeckt und unter anderem Getränke mit Zuckerersatzstoffen ausgenommen.
Nach der jetzigen Einigung geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuer dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, ab 2028 dann 450 Millionen Euro jährlich. Die Steuer soll nach den Plänen nicht für Hersteller gelten, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren. Das muss allerdings noch von der Europäischen Kommission abgesegnet werden.
An der Steuer gab es bereits vor dem Kabinettsbeschluss erhebliche Kritik. Der Deutsche Brauer-Bund warnte vor zusätzlicher Bürokratie und kritisierte, dass die geplante Zuckersteuer eine "massive Belastung für Verbraucher wie für Betriebe" sei. Zudem bekäme weder der Zoll noch die Betriebe "ausreichend Zeit, sich vorzubereiten".
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete sie als "Teuer-Steuer". Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte Rhein dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes", wird Rhein zitiert. Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.
Vor wenigen Tagen hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz dagegen ausgesprochen. Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben.