"Armutszuwanderung" aus europäischen Ländern ist nach Meinung der Regierung kein flächendeckendes Problem in Deutschland. Betroffene Kommunen werden noch in diesem Jahr bei den Kosten entlastet. Der Missbrauch soll stärker bekämpft werden.

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch bei so genannten Armutszuwanderern auf den Weg gebracht. Die Minister für Inneres und Arbeit, Thomas de Maizière und Andrea Nahles, legten dem Kabinett in Berlin den Gesetzentwurf vor, der Entlastungen für die besonders betroffenen Kommunen vorsieht, aber auch die Möglichkeit von Ausweisungen und Einreisesperren für Zuwandern.

Die Kommunen sollen demnach vom Bund noch für dieses Jahr eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für die Unterbringungskosten erhalten. Das Geld kann noch in diesem Jahr an die Länder fließen, die es dann die Kommunen weiterleiten, wie doe SPD-Politikerin Nahles sagte. Zudem soll durch eine Änderung des Sozialgesetzbuches erreicht werden, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedsstaaten mit übernimmt. Insgesamt sollen sie im Rahmen verschiedener Programme um rund 200 Millionen Euro entlastet werden.

Die Einreisesperren sollen dann gelten, wenn sich der Aufenthalt eines Zuwanderers in Deutschland auf Rechtsmissbrauch oder Betrug gründet. Auch sollen sich EU-Bürger nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier eine Arbeit zu suchen.

Kindergeld nur gegen Steuer-ID

Die "Erschleichung" von Aufenthaltsgenehmigungen soll unter Strafe gestellt werden, wie de Maizière (CDU) sagte. Weitere Maßnahmen sollten einen unberechtigten Bezug von Kindergeld verhindern: Es soll nur noch gezahlt werden, wenn der Antragsteller eine Steuer-Identifikationsnummer vorlegt. Dadurch sollen Datenabgleiche möglich werden, um zu verhindern, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird. Geprüft werden soll laut de Maizière, ob das Kindergeld in der Höhe gezahlt wird, wie es im Herkunftsland des Zuwanderers üblich ist.

Dem Abschlussbericht zufolge ist die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien stark gestiegen, aber auf insgesamt eher niedrigem Niveau. Bei der Armutszuwanderung handele sich nicht um ein flächendeckendes Problem, sagten die beiden Minister. Die Zuwanderung von Bürgern aus beiden Ländern stieg dem Abschlussbericht zufolge zwischen 2004 und 2012 von 35.000 auf knapp 181.000. Am 31. Dezember 2013 wohnten 3,1 Millionen EU-Bürger in Deutschland, am 31. Dezember 2012 waren es noch 2,8 Millionen gewesen.