Zur Finanzierung des Stromnetzes wird ein Entgelt fällig. Unternehmen, die besonders viel für Strom aufwenden, müssen bisher nichts beitragen. Ungerecht und nicht rechtens, urteilte das OLG Düsseldorf. Das Kabinett folgt diesem Beschluss nun.

Nach einer juristischen Niederlage und Druck seitens der EU-Kommission hat die Bundesregierung eine Reduzierung von Netzentgelt-Rabatten für die Industrie endgültig beschlossen. Das Kabinett ergänzte unter Leitung von Vizekanzler Philipp Rösler einen vorherigen Beschluss.

Während bisher rund 200 besonders energieintensive Betriebe komplett von Netzentgelten befreit waren, müssen sie nun mindestens zehn Prozent der allgemeinen Kosten für den Transport von Strom bezahlen - vorausgesetzt, sie verbrauchen pro Jahr 10 Gigawattstunden Strom und nehmen über 8000 Stunden Strom ab. Werden nur über 7000 Stunden Strom abgenommen, sind 20 Prozent der üblichen Netzentgelte zu zahlen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die von Union und FDP beschlossene Komplettbefreiung gekippt, die EU-Kommission sah zudem wettbewerbsrechtliche Probleme. Die Ausweitung belastet die Strompreise der übrigen Verbraucher, denn sie müssen diese über ihre Stromrechnungen mitbezahlen. Union und FDP begründeten die Ausweitung der Rabatte mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie im Zuge der Energiewende.

Rösler pocht auf eine generelle Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Zudem legte Rösler dem Kabinett einen Bericht zur Förderung neuer Energietechnologien vor. Von 2006 bis 2012 seien die Ausgaben hierfür von 399 Millionen auf 708 Millionen Euro gestiegen. Hauptschwerpunkte seien dabei Energieeffizienz und erneuerbare Energien gewesen.