Das Bundeskabinett bringt in Berlin ein Gesetz zur Stärkung der Kinderrechte auf den Weg. Danach sollen Kindertagesstätten und Spielplätze in Wohngebieten künftig generell zugelassen werden. Kinderlärm wir toleranter behandelt.

Die Kommunen werben um mehr Verständnis für Kinderlärm. "Wir müssen die Rahmenbedingungen für Kinder verbessern, denn ohne sie wird unsere Gesellschaft keine Zukunft haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse".

Politik 14.01.11

Umweltministerium will Gesetz ändern Kinderlärm ist kein Klagegrund

Dafür müssten auch ruhebedürftige Senioren Verständnis haben, zumal Kindergärten in der Regel nur bis zum frühen Abend geöffnet hätten. Landsberg beklagte eine beängstigende .

Kinder lärmen anders

Die Bundesregierung will Klagen wegen Kinderlärms durch eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes erschweren. Das Kabinett gab grünes Licht für die Neuregelung. Mit dem geänderten Bundes-Immissionsschutzgesetz soll der aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen dringende Lärm anders gewertet werden als andere Lärmquellen. Das soll neue Kindereinrichtungen und Spielplätze in Wohngebieten erleichtern. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will so erreichen, dass Kinderlärm nicht immer wieder zu Gerichtsstreit führt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, hatte sich kürzlich dagegen gewandt, dass Kitas und Spielplätze generell in Wohngebieten zugelassen werden dürfen. "Ein Dauerpegel von 90 Dezibel bleibt eine unzumutbare Lärmbelästigung - gleich, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers", hatte Kuckart gesagt.

Inzwischen begrüßt aber auch die Seniorenunion die Entscheidung des Bundeskabinetts für mehr Kitas und Spielplätze in Wohngebieten. Der Vereinsvorsitzende Otto Wulff sprach von einem "klaren Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft".