Kai Wegner unter massivem DruckHat Berlins Regierungschef ein zweites Mal gelogen?
Von Thomas Schmoll
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar ging Bürgermeister Kai Wegner offensiv gegen Kritik an ihm vor. Er stellte sich als fürsorglicher Landesvater dar. Dann musste er einräumen, Tennis gespielt zu haben, während andere die Krise bewältigten. Nun muss er sich gegen neue Vorwürfe verteidigen.
Als am 3. Januar Linksterroristen in Berlin einen Brandanschlag auf eine Kabelüberführung verübten und rund 45.000 Haushalte urplötzlich ohne Strom waren, geriet der Regierende Bürgermeister Kai Wegner umgehend in die Kritik. Denn der CDU-Politiker eilte nicht in den Südwesten der Metropole, der von dem Anschlag wortwörtlich eiskalt erwischt wurde. Als Wegner dann doch Helfer und eine Notunterkunft besuchte, traf er auf wütende Menschen, die ihm und seiner Landesregierung katastrophales Krisenmanagement und mangelnde Kommunikation vorhielten.
Der Christdemokrat schaltete auf Offensive, stellte sich als eifrigen und fürsorglichen Landesvater dar und erklärte, er habe sein Möglichstes getan, die Lage in den Griff zu kriegen. Einen Tag nach Beginn des Blackouts sagte Wegner: "Ich habe mich gestern weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt, sondern ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht, zu koordinieren und mich bestmöglich zu informieren."
Am 7. Januar war Wegner bei "Welt TV" zu Gast. Er sagte, Innensenatorin Iris Spranger von der SPD habe ihn am 3. Januar um 8.07 Uhr informiert. Gleich an Tag eins des Stromausfalls in das betroffene Gebiet zu fahren, wäre "für mich vielleicht besser gewesen. Aber für die 45.000 Haushalte eben nicht. Denn ich hatte da ja noch nicht mal die Möglichkeit, zu telefonieren. Ich hätte da gar keine Kontakte aufnehmen können." Zugleich berichtete er, eine Minute nach der Mitteilung der Innensenatorin ans Telefon gegangen zu sein. Er habe "geguckt, wie funktionieren die Strukturen, gehen die Krisenstäbe an den Start, stimmen die sich ab." Alles sei - bis auf das eine oder andere Detail - bestens gelaufen, "weil wir hochprofessionelle Strukturen bei der Polizei, bei der Feuerwehr haben".
"Zu Hause eingeschlossen" stimmte nicht
An der Stelle wies der Fragesteller Wegner auf den kurz zuvor verbreiteten RBB-Bericht hin, demzufolge der Bürgermeister von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt habe. "War das ein Fehler?" Die Frage beantwortete der CDU-Mann nicht. Er sagte: "Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz", dem Berliner Netzbetreiber. "Ich habe vor allem auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister, hab die Voraussetzungen geschaffen, dass wir die Bundeswehr auch in die Krisenbewältigung bekommen." Zudem räumte er ein, tatsächlich in der fraglichen Zeit Tennis gespielt zu haben, "weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte".
In der Öffentlichkeit waren die Aussagen so interpretiert worden, dass Wegner ununterbrochen telefoniert, sich auch sonst nur mit der Krisenbewältigung befasst habe und so erschöpft gewesen sei, dass er zum Ausgleich Sport getrieben habe - so wollte es der Regierungschef vermutlich auch rüberbringen. Allerdings hatte der Bürgermeister in den Tagen zuvor öffentlich erklärt, er habe sich in seinem Büro "zu Hause eingeschlossen" - doch das stimmte eben nicht. Die Opposition bezichtigte deshalb Wegner der Lüge. Die mit seiner CDU in Berlin regierende SPD befeuerte die Kritik an Wegner - im September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt und die SPD würde die CDU gerne aus dem Roten Rathaus verdrängen.
Wegner droht dem "Tagesspiegel"
Die Sache schien für Wegner ausgestanden, zumal der Südwesten Berlins ab dem 7. Januar wieder Strom hatte, was der Regierende Bürgermeister auch betonte. Diese Woche erhob allerdings der "Tagesspiegel" den Vorwurf eines weiteren Flunkerns. Die Zeitung schreibt, Wegner habe bei seinem "Welt TV"-Auftritt ein zweites Mal "die Unwahrheit" gesagt. Sein Arbeitspensum vor dem Tennisspiel sei "offenbar deutlich kleiner, als er es gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt" habe. "Insbesondere gab es, entgegen Wegners eigenen Worten, vor dessen Tennismatch am Mittag wohl keine Kontakte zur Bundesregierung."
Das Besondere dabei: Die Darstellung des "Tagesspiegel" beruht auf Interpretationen von Angaben aus der Senatskanzlei, also Wegners Schaltzentrale im Regierungsapparat. Sie habe die Informationen erst "nach einem Eilantrag des 'Tagesspiegels' vor dem Berliner Verwaltungsgericht" herausgerückt. Zunächst habe die Senatskanzlei Auskünfte über Wegners Telefonkontakte am 3. Januar mit dem Argument verweigert, es handele sich sämtlich um schutzbedürftige "sensible Kommunikationsabläufe", die bei Bekanntwerden "die Funktionsfähigkeit der Regierung beeinträchtigen" könnten.
Wegner, der einen Sinkflug in den Beliebtheitswerten verzeichnet, während die CDU in Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl weiterhin deutlich vor den anderen Parteien liegt, widerspricht der Darstellung. "Seit Januar" sei "darüber berichtet worden, mit welchen Stellen ich telefoniert habe" und "im Austausch war", erklärte er vor Journalisten. "Dazu ist tatsächlich wirklich alles gesagt." Die "Interpretation des 'Tagesspiegel' entbehrt jeder Grundlage". Deshalb "lasse ich gerade rechtliche Schritte prüfen". Wenig später erklärte Christian Schertz, einer der renommiertesten und vermutlich teuersten Anwälte für Medienrecht in Deutschland, die "kampagnenartige Formulierung", sein Mandant habe die Öffentlichkeit getäuscht, sei durch nichts zu belegen. Der "Tagesspiegel" änderte dennoch nichts an seinem Artikel, er steht weiterhin im Netz.
Weiter Fragen zu Tagesablauf offen
Zur Frage, ob er nun mit dem Kanzleramt und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie dem Berliner Stromnetzbetreiber vor dem Tennisspiel telefoniert habe, sagte Wegner, er müsse sich den Bericht "jetzt genauer anschauen, ob das richtig ist". Lachend fügte er an: "Keine Ahnung." Doch wenn der Regierungschef, wie er sagte, "keine Ahnung" hat, was in dem Artikel genau steht: Wie kommt er dann zu dem Urteil, dass die Darstellung der Zeitung "jeder Grundlage" entbehre? Wie passt das zusammen? "Ich erwarte von Kai Wegner, dass er die Wahrheit sagt, was wirklich passiert ist", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die anstehende Wahl, Steffen Krach. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, beklagte, "offenbar" habe Wegner "auch hier die Öffentlichkeit getäuscht".
ntv.de wollte von der Senatskanzlei wissen, ob Wegner am Vormittag jenes Tages mit dem Kanzleramt, Dobrindt oder einem anderen Bundesminister sowie Stromnetz telefoniert habe oder nicht. Seine Sprecherin Christine Richter erklärte: "Es ist alles hierzu gesagt. Zu der Frage, wann der Regierende Bürgermeister mit den genannten Stellen telefoniert hat, hat er sich bei 'Welt TV' nicht erklärt. Seine dortige Aussage zum Tennisspiel zwischen 13 und 14 Uhr war allein als Ergänzung zu verstehen." Die nächsten Umfragen werden zeigen, ob die Bevölkerung Wegner die neueste Variante abnimmt.