Politik

Einigung auf Kompromiss Kampf der Schwarzarbeit

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich beim umstrittenen Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen Generalunternehmen an einer Baustelle künftig haften, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmer keine Sozialabgaben für Mitarbeiter zahlen. Die Union setzte jedoch durch, dass die Haftung auf direkt beauftragte Firmen beschränkt bleibt und nicht auch für von diesen wiederum eingesetzte Subunternehmen gilt. Zudem soll die Regelung erst bei Bauprojekten mit einem Volumen ab 500.000 Euro greifen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte eine Haftung für alle Subunternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen, vorgesehen. Auf Baustellen gibt es häufig eine Kette von Firmen, die wieder jeweils andere beauftragen.

Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) führte Schwarzarbeit im vergangenen Jahr zu Ausfällen in der Sozialversicherung in Höhe von 111 Mio. Euro. Riester sagte, durch den Kompromiss könne der Kampf gegen Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch spürbar verbessert werden.

Tariftreue-Gesetz gescheitert

Keine Einigung wird es hingegen voraussichtlich beim Tariftreue-Gesetz geben. Das Gesetz werde daher im Bundesrat am Widerstand der Union scheitern, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens (CDU).

Mit der Regelung wollte Rot-Grün erreichen, dass öffentliche Aufträge etwa am Bau nur an solche Unternehmen gehen, die die am Ort üblichen Tariflöhne zahlen. Dies war bei unionsregierten ostdeutschen Bundesländern auf Widerstand gestoßen. Sie sahen sich eines Wettbewerbsvorteils beraubt, weil Unternemen bei Aufträgen in Westdeutschland dann die dortigen höheren Löhne hätten zahlen müssen.

Quelle: ntv.de