Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die europäischen Regierungen zum Kampf gegen rechte Gewalt aufgerufen. Man dürfe in Sachen Recht und Ordnung den Rechtsextremisten nicht das Feld überlassen, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview der Londoner Tageszeitung "The Guardian".

Dabei dürfe man der Rechten aber auch keine verbalen Zugeständnisse machen. Das Thema steht auch im Mittelpunkt der Gespräche Schröders mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Sonntag in Berlin.

Der Kanzler sprach in dem Interview den Erfolg des Rechtsexremisten Jean-Marie Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich an sowie die Welle der Sympathien für den ermordeten niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn. In beiden Ländern sei die extreme Rechte offensichtlich deshalb erstarkt, weil die Menschen sich in ihrem Lande nicht mehr sicher fühlten. Man müsse deshalb ihr Bedürfnis nach angemessenem Schutz ernst nehmen. Dabei dürfe man sich jedoch nicht die Sprache der Rechten aneignen.

Schröder wies auch der Europäischen Union eine gewisse Schuld am Erstarken der extremen Rechten in Europa zu. Sie habe es nicht vermocht, ihre Entscheidungen für die Bevölkerung verständlich zu machen. Wenn es um nationale Belange gehe, insbesondere um wirtschaftliche Fragen, reagierten die Menschen häufig äußerst sensibel. Deshalb müsse die Kommunikation der EU-Behörden mit der Bevölkerung verbessert werden, und zwar schon vor der Beschlussfassung. Anderenfalls würden Ängste ausgelöst, die der extremen Rechten zu Gute kämen.