Politik

Clinton in Mexiko Kampf gegen die Drogenbosse

Clinton kam mit einer hochrangigen Delegation.

Clinton kam mit einer hochrangigen Delegation.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in den USA galt bislang entfernten Kriegen wie denen in Afghanistan und im Irak. Dabei tobt an ihrer Südgrenze ein schmutziger, mit großer Brutalität ausgeführter Konflikt. Drogenkartelle kämpfen um Zugangsrouten zu den lukrativen Märkten in den USA, sie bekämpfen die mexikanischen Sicherheitsbehörden und terrorisieren die Zivilbevölkerung.

Im Kampf gegen die Drogenkriminalität an der gemeinsamen Grenze wollen die USA und Mexiko nun ein neues Kapitel aufschlagen. Nach einem Regierungstreffen in Mexiko-Stadt sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, künftig werde sich der gemeinsame Kampf nicht nur auf die Sicherheit, sondern auch auf die soziale Entwicklung und die Stärkung der Bildungsinstitutionen konzentrieren. Mit den Vereinbarungen wird die sogenannte Mérida-Initiative aus der Zeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush erweitert, mit der Washington Mexiko und Mittelamerika im Kampf gegen die Drogenkartelle unterstützt.

Wohlstand aus anderen Quellen

Die Drogenkartelle ziehen eine Spur der Gewalt durchs Land.

Die Drogenkartelle ziehen eine Spur der Gewalt durchs Land.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

"Die Sicherheit ist fundamental", sagte Clinton laut mexikanischen Presseberichten. "Aber um auf lange Sicht die Auswirkungen der Drogenkartelle zu bekämpfen, müssen wir mehr für die Gesundheit und die Erziehung tun", sagte sie. Aufgeschreckt durch den Mord an einer US-Konsulatsangestellten und deren Ehemann in der Drogenhochburg Ciudad Juárez vor einigen Tagen eilte Clinton mit Verteidigungsminister Robert Gates, Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Generalstabschef Mike Mullen zu Krisengesprächen mit der mexikanischen Regierung. Sie beriet unter anderem mit ihrer mexikanischen Amtskollegin Patricia Espinosa und weiteren Ministern und traf außerdem mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón zusammen.

Espinosa sagte, es seien bereits in bestimmten Gebieten konkrete Aktionen ins Auge gefasst worden, um dort für mehr Wohlstand zu sorgen. So sollen, wie die Tageszeitung "Reforma" berichtete, unter anderem in den gefährlichsten Grenzübergängen Tijuana-San Diego und Ciudad Juárez-El Paso Pilotprojekte gestartet werden, die dort vor allem den Schmuggel von Waffen und Geld aufdecken und eindämmen sollen.

Bekenntnis zu gemeinsamer Verantwortung

Mexikanische Armeeeinheiten verfolgen die Vernichtung von Drogen.

Mexikanische Armeeeinheiten verfolgen die Vernichtung von Drogen.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Clinton gestand ein, dass die Bekämpfung des Drogenhandels eine gemeinsame Verantwortung beider Länder sei, die durch eine über 3.000 Kilometer lange Grenze getrennt sind. Die Nachfrage nach Drogen in den USA sei der wichtigste "Treibstoff" für den Handel und die in den USA beschafften Waffen würden in Mexiko eingesetzt, um Gewalt auszuüben, sagte Clinton. "Die USA müssen ihren Beitrag leisten, und sie werden es tun." Mexikos Präsident Calderón hatte den USA eine Mitverantwortung an der Gewalt zugewiesen. Diese habe "ihren Ursprung im Drogenkonsum in den USA und in den Waffen, die aus diesem Land nach Mexiko gelangen", sagte Calderón.

Für die Mérida-Initiative der USA wurde bisher umgerechnet rund eine Milliarde Euro bewilligt. Hauptsächlich sollten dafür Hubschrauber und Ausrüstungen für den bewaffneten Kampf gegen die Kartelle beschafft werden. Bisher ist jedoch nur ein kleiner Teil des Betrages an Mexiko überwiesen worden. Die mexikanische Regierung hat mehrere zehntausend Soldaten in den Drogenkrieg geschickt, in dem im vergangenen Jahr weit über 7.000 Menschen getötet wurden.

Quelle: ntv.de

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