Ministerpräsident Kostas Karamanlis kündigt Parlamentswahlen an. Als Grund nennt der konservative Regierungschef die internationale Wirtschaftskrise.

Für die nötigen Reformen brauche seine Regierung ein "frisches Mandat", so Karamanlis in seiner Fernsehansprache. Als mögliche Wahltermine sind der 27. September und der 4. Oktober im Gespräch. Laut griechischer Verfassung können Wahlen schon 21 Tage nach ihrer Proklamation stattfinden.

Nach Ansicht von politischen Beobachtern sah sich Karamanlis angesichts schlechter Umfragewerte zu dem Schritt gezwungen. Demnach könnte ein weiterer Verbleib an der Macht zu einem völligen Einbruch führen, zumal die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für die Griechen im Winter noch deutlicher zu spüren sein dürften. Die oppositionellen Sozialisten unter ihrem Chef Giorgos Papandreou liegen in der Wählergunst bereits fünf bis sechs Prozentpunkte vor den Konservativen.

"Die konservative Partei hat die Wähler zweimal enttäuscht. Jetzt tritt sie ab", sagte Oppositionschef Papandreou. "Jetzt schlägt die Stunde, nach vorne zu schauen. Lasst uns alle zusammen in Einigkeit eine bessere Zukunft gestalten", sagte der Sozialistenchef im Fernsehen.

Lösung für das Land gefordert

Regierungschef Karamanlis machte keinen Hehl daraus, dass die griechische Wirtschaft sehr unter der Krise leide: "Uns stehen zwei schwierige Jahre bevor", sagte Karamanlis. Seine Partei und er seien aber die sichere Lösung, die das Land durch diese schwierigen Zeiten führen könne. Dringend müssten eine Reihe von Wirtschaftsreformen eingeführt und die Steuerhinterziehung bekämpft werden. Dazu brauche seine seit fünfeinhalb Jahren regierende Partei Nea Dimokratia (ND) ein "frisches Mandat", meinte Karamanlis weiter. Die ND hatte im März 2004 und auch im September 2007 die Wahlen in Griechenland gewonnen.

Karamanlis will die Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen beim griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias formell beantragen. Dann soll auch das genaue Datum der Wahlen festgelegt werden. Die griechische Verfassung ermöglicht es dem Ministerpräsidenten, vorgezogene Wahlen beim Staatsoberhaupt einzufordern unter der Voraussetzung, dass er wichtige nationale Gründe nennt. Turnusgemäß sollten die Wahlen im September 2011 abgehalten werden.