Die gesetzliche Krankenversicherung kann sich derzeit über mangelnde Einnahmen nicht beklagen. Einem Medienbericht zufolge erwirtschaftet sie auch im zweiten Quartal Milliarden-Überschüsse. Bundesgesundheitsminister Bahr will die Kassen daher in die Pflicht nehmen.

Politik 09.06.12

"Kassen verbrennen Geld" Versicherte kriegen nichts zurück

Die gesetzliche Krankenversicherung hat ihre nach einem "Spiegel"-Bericht weiter ausgebaut. Im zweiten Quartal dieses Jahres lagen die Einnahmen um 2,7 Milliarden Euro über den Ausgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf die jüngste interne Finanzschätzung der Kassen. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen sei damit auf 22 Milliarden Euro gestiegen.

Angesichts dieser Überschüsse forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die gesetzlichen Kassen erneut auf, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Man werde es nicht zulassen, dass sie Geld bunkern. "Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen", sagte Bahr dem Nachrichtenmagazin. "Im Zweifel müssten wir das Gesetz ändern. Krankenkassen sind keine Sparkassen."

Es gebe bereits den Mechanismus, dass eine Kasse Zusatzbeiträge erheben müsse, wenn ihre Reserven einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten. "Analog könnte man automatische Rückerstattungen ab einer bestimmten Höhe der Überschüsse vorschreiben", sagte Bahr. "Am besten wäre es aber, die Kassen würden Prämien selbstständig auszahlen."