Die Bundesregierung plant offenbar eine Erhöhung der Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen auf 15,5 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Spitzenrunde der Koalition. Derweil streiten Politiker und Experten über das Ausmaß des Kassen-Defizits.

Die schwarz-gelbe Koalition will zur Schließung der Finanzlücken bei den gesetzlichen Krankenkassen den Beitragssatz offenbar wieder erhöhen. Nach einem Gespräch der Koalitionsspitzen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß es aus Koalitionskreisen, angedacht sei eine Anhebung des für alle verbindlichen Beitragssatzes auf 15,5 von derzeit 14,9 Prozent. Auch die Zusatzbeiträge, die die Kassen individuell erheben können, sollten steigen können, hieß es weiter. CSU-Chef Horst Seehofer wollte diese Zahlen nicht bestätigen, kündigte aber eine Einigung für kommenden Dienstag an. Dabei werde er darauf achten, dass die Lasten gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt würden.

Politik 01.07.10

Beratungen über Gesundheitsreform Kompromissmodell ist vom Tisch

Teilnehmer der Gespräche bezeichneten sie als "konstruktiv". Am Donnerstag hatten die noch kein greifbares Ergebnis gebracht. Regierungssprecher Wilhelm kündigte weitere Beratungen der Fachpolitiker in der kommenden Woche an. Über ein neues Treffen der Koalitionsspitzen sei noch nichts bekannt.

Derzeit liegt der einheitliche Beitragssatz bei 14,0 Prozent, die Kassenmitglieder müssen aber noch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zudem erheben einige Krankenkassen bereits monatliche Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Elf Milliarden Euro Defizit - oder nicht?

Politik 28.06.10

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Bei der Reform geht es darum, das sich für das kommende Jahr abzeichnende Kassendefizit von elf Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen auszugleichen. Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die FDP-Pläne einer vom Einkommen unabhängigen mit Sozialausgleich und das CSU-Konzept prozentualer Zusatzbeiträge stehen bislang unvereinbar gegeneinander.

Neben den angestrebten Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro muss dabei eine Lücke von etwa sieben Milliarden Euro gestopft werden. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezifferte das Loch allerdings auf insgesamt 15 Milliarden Euro.

Der Experte des Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, und der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, meldeten ebenfalls Zweifel an dem prognostizierten Kassen-Defizit an. Sie halten es allerdings für zu hoch. "Die Prognosen des Schätzerkreises basieren auf mittlerweile überholten Konjunktur- und Arbeitsmarktprognosen", sagte Boss dem "Handelsblatt". Nach seiner Einschätzung dürften die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds lediglich 3,4 Milliarden Euro Defizit machen. Zuvor hatte Baum, den Kassen vorgeworfen, die Finanzprobleme künstlich aufzublähen, um die Politik zu Kürzungen bei den Leistungserbringern zu bewegen.