Politik

Beratungen über Gesundheitsreform Kompromissmodell ist vom Tisch

Seit einer gefühlten Ewigkeit streiten sich die Koalitionspartner über die nötige Gesundheitsreform. Die CDU hatte sich mit einem Kompromissmodell auf die FDP zubewegt, machte dann aber offenbar einen Rückzieher. Die Liberalen waren ohnehin gegen den Vorschlag - und die Opposition spricht von "Wahnsinn".

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Arzneimittelvertrieb, Beiträge, Verwaltung - wo kann das Defizit ausgeglichen werden?

(Foto: dpa)

Die unendliche Geschichte der Gesundheitsreform, nächstes Kapitel: Eine weitere Verhandlungsrunde hat kein gemeinsames Rezept gegen das drohende Milliardenloch der Krankenkassen gebracht. Den Kernkonflikt der künftigen Finanzierung müssten die Partei- und Fraktionsspitzen lösen, sagte der CSU-Abgeordnete Max Straubinger nach den Beratungen der Fachpolitiker. Die Expertenrunde habe sich vor allem damit beschäftigt, wie die Ausgaben gebremst werden sollen.

Am Nachmittag hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und FDP im Kanzleramt bereits über das Gesundheitssparprogramm beraten, Fortsetzung folgt. Doch eine Einigung bei diesem Treffen ist ebenfalls unwahrscheinlich.

In der gesetzlichen Krankenversicherung droht 2011 ein Loch von bis zu elf Milliarden Euro – und irgendwo muss das fehlende Geld eingespart werden. Um das zu erreichen, will die Regierung Einsparungen bei den Kassen und Zusatzbelastungen für die Versicherten kombinieren.

SPD: Einseitige Belastung

Die CDU hatte ein Kompromissmodell ins Spiel gebracht, über das die "Frankfurter Rundschau" berichtete. Das Konzept zielt auf eine Staffelung des Zusatzbeitrages zwischen 1,0 und 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Gutverdiener stiege die Belastung damit von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,75 Euro. Der Vorschlag ist nach Aussage von FDP-Fraktionsvizechefin Ulrike Flach jedoch vom Tisch. "Falls es das Modell ist, das die CDU vor drei Wochen in die Beratungen eingebracht hat, dann spielt es keine Rolle mehr", sagte Flach der Zeitung "Die Welt". Und auch aus der Union kamen ablehnende Signale.

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FDP-Minister Philipp Rösler: Doch keine Kopfpauschale?

(Foto: APN)

Die bisherigen Vorschläge habe vor allem die CSU blockiert, sagte Flach. Den Bürgern dürfe aber nicht jede Woche ein neues Modell präsentiert werden. "Wir sind für Lösungen gewählt", mahnte sie. "Wir haben es ja mit einem Koalitionspartner zu tun, der immer gerne erzählt, wo er nicht sparen möchte."

Die CSU ist jedoch zuversichtlich, bald Ergebnisse präsentieren zu können. Johannes Singhammer sagte: "Wir wollen im Laufe der nächsten Woche zu Eckpunkten kommen." Die Koalition werde Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro im Jahr erreichen. Nullrunden für Ärzte solle es nicht geben - eine Wiederholung der jüngsten Zuwächse aber auch nicht.

"Bürokratischer Wahnsinn"

Auch von der Opposition kam Kritik: Das Konzept belaste ausschließlich mittlere Einkommen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach.

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), sagte, mit diesem Konzept sollten die Versicherten das Defizit "ganz alleine zahlen. Das ist keine Solidarität. Und es ist bürokratischer Wahnsinn, weil jeder sein Einkommen nachweisen muss." Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender warf der Koalition vor, "nur noch mit Gesichtswahrung" beschäftigt zu sein.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnte eine Ausweitung der Zusatzbeiträge in jeder Form ab. "Auch eine Staffelung macht die Zusatzbeiträge nicht besser, sondern ist in Wahrheit eine drastische Beitragserhöhung, die allein die Versicherten tragen müssten. Sie forderte die Rückkehr zur paritätischen Beitragsgestaltung.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht dagegen beim Arzneimittelvertrieb, bei den Krankenhäusern und der Ärztevergütung die größten Einsparpotenziale. Aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gefährdet die Bundesregierung mit ihrer Politik die wohnortnahe und sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland - und damit auch die Arbeitsplätze von 147.000 Beschäftigten.

Studie mahnt Strukturreform an

Neben Zusatzbeiträgen könnten die gesetzlichen Krankenkassen bei den Verwaltungskosten jährlich 1,4 Milliarden von 10,5 Milliarden Euro noch einsparen. Zumindest lautet so das Ergebnis einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die im Auftrag der Betriebskrankenkasse "BIG direkt gesund" erstellt wurde.

Allein durch effizientere Strukturen könnten die durchschnittlichen Verwaltungskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung um 13 Prozent jährlich gesenkt werden, ergab eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Statt derzeit 10,5 Milliarden Euro müssten die Kassen laut der von der Direktkrankenversicherung BIG in Auftrag gegebenen Studie dann nur nur 9,09 Milliarden Euro pro Jahr für Verwaltung ausgeben.

Bislang hatten die gesetzlichen Kassen in der Debatte um die Senkung des Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenversicherung argumentiert, sie sähen keinen Spielraum mehr bei der Senkung ihrer Verwaltungskosten. Bei den gesetzlichen Kassen fallen durchschnittlich 149,44 Euro Verwaltungskosten pro Versichertem im Jahr an. Laut der Studie könnten die Ausgaben um 20,02 Euro pro Versichertem gesenkt werden.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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