Erst waren es 1,2, dann 1,5, letzte Woche schließlich 2 Mrd. Euro: Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen. Nun hieß es aus Krankenkassenkreisen, die Finanzlage sei noch schlimmer, als zuletzt von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeräumt. Für dieses Jahr könne ein Defizit von 2,5 Mrd. Euro nicht ausgeschlossen werden. Die Union geht sogar von 3 Mrd. Euro aus.

Dies bedeute, dass der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag von jetzt 14 auf mindestens 14,3 Prozent steigen werde. Einzelne Kassen werden ihre Beiträge auf über 15 Prozent erhöhen. So wird die AOK Berlin ihren Beitrag zum 1. Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Auch die beiden größten deutschen Ersatzkassen Barmer und DAK planen Erhöhungen. Im Gespräch ist eine Erhöhung von 14,5 auf 15,2 Prozent.

Die Betriebskrankenkassen weisen meist noch niedrigere Sätze auf und drücken so den durchschnittlichen Beitrag. Trotz der milliardenschweren Notpakete der Bundesregierung werden die Sozialbeiträge dann von heute 41,3 auf rund 42 Prozent im nächsten Jahr steigen.

Union: Schönreden bringt nichts

Schmidt hatte erst vergangene Woche ihre Defizitprognose auf zwei Mrd. Euro korrigiert, nachdem sie zuvor das Loch auf 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro geschätzt hatte. Am Mittwoch kommt in Bonn der Schätzerkreis von Kassen und Sozialministerium zusammen. Die Unions-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU) warf der Regierung vor, die Lage schönzureden und die Bürger über die wahre Dramatik zu täuschen. Die Halbwertszeit der Prognosen von Schmidt betrage nicht einmal mehr eine Woche, kritisierte Widmann-Mauz.

Bereits Anfang 2002 waren die Kassenbeiträge auf breiter Front gestiegen. Die Regierungskoalition will den neuen Beitragsschub mit einem Notsparpaket zumindest abmildern. Das Gesetzespaket soll die Kassen 2003 um etwa 2,8 Mrd. Euro entlasten. Die Kassen bezweifeln allerdings dieses Sparvolumen. Sie gehen bestenfalls von einer Entlastung um 1 bis 1,5 Mrd. Euro aus.