Israels Staatspräsident Mosche Katzav setzt heute seinen dreitägigen Deutschlandbesuch in Berlin fort. Unter anderem sind Gespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) geplant. Zu Katzavs Schutz wurden scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die NPD hat während der Visite des israelischen Staatspräsidenten eine Demonstration in der deutschen Hauptstadt angekündigt.

Am Sonntag hatte Katzav seine Visite mit der Teilnahme an der feierlichen Einweihung einer Synagoge in Wuppertal begonnen. Anschließend reiste er weiter zu einer Rede vor der jüdischen Gemeinde in Berlin. Dabei forderte er eine stärkere internationale Unterstützung Israels beim Kampf gegen palästinensischen Terrorismus. Zudem äußerte er sich besorgt über antisemitische Tendenzen in Europa. Es tue ihm weh, "dass gerade in Deutschland wieder antisemitische Stimmen zu hören sind", erklärte er.

Panzer-Anfrage bekräftigt

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bekräftigte Katzav erneut, dass Israel an seiner Anfrage nach deutschen Transportpanzern vom Typ "Fuchs" festhalten will. Sein Land wäre "sehr enttäuscht", wenn Deutschland die Bitte abschlagen würde, erklärte er. Zugleich schloss er jedoch auch nicht aus, dass die Panzer auch in palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten. Eine Auflage von deutscher Seite, den "Fuchs" etwa nur rund um Tel Aviv einzusetzen, könne nicht akzeptiert werden.

"Reine Verteidigungswaffe"

Er sehe den Transportpanzer als "reine Verteidigungswaffe", sagte Katzav dem Magazin. Israel wolle damit "niemanden angreifen oder gar die palästinensische Autonomie zerstören". Vielmehr gehe es darum, "im Kampf gegen den Terror unsere Bürger zu schützen".

Israel hat die Bundesregierung um zwei Flugabwehrbatterien vom Typ "Patriot" und eine unbestimmte Anzahl an "Fuchs"-Transportpanzern gebeten. Während es gegen die Lieferung der "Patriots", die als reine Defensivwaffen gelten, keine Bedenken gibt, stellt sich die Anfrage nach den Panzern aus deutscher Sicht problematisch dar. Der Bundessicherheitsrat soll prüfen, ob eine Lieferung mit den deutschen Richtlinien zum Waffenexport vereinbar wäre.

Wollte Israel keine Fuchs-Panzer?

"Israel hat niemals eine offizielle, formelle, schriftliche Bitte an Deutschland gerichtet, Fuchs-Truppentransporter geliefert zu bekommen." Das erklärte jetzt eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums auf Anfrage von n-tv Korrespondent Ulrich Sahm. Das würde für die Angaben sprechen, dass es sich nur um einen Irrtum handelte. Doch den zuständigen Stellen in Berlin liegen schriftliche Anträge Israels für die Fahrzeuge vor.