Politik

Anklage kommt Katzav vor dem Fall

Die israelische Staatsanwaltschaft will Präsident Mosche Katzav wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung von Frauen sowie Korruption vor Gericht stellen. Das israelische Justizministerium teilte am Dienstag mit, Generalstaatsanwalt Menachem Masus habe eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Katzavs Anwalt David Libai sagte daraufhin, Katzav werde sein Amt vermutlich vorübergehend niederlegen. "Ich gehe davon aus, dass dies möglicherweise seine letzte Nacht im Präsidentenamt ist", erklärte Libai.

"Es gibt ausreichend Beweise für eine Anklageschrift gegen den Präsidenten", hieß es in der Mitteilung des Justizministeriums. Über eine formale endgültige Anklageerhebung solle allerdings erst nach einer letzten Anhörung von Katzav entschieden werden. Nach israelischen Medienberichten könnte dies erneut bis zu drei Monate dauern.

Libai sagte, der Präsident werde kämpfen, um seine Unschuld zu beweisen. Er erinnerte gleichzeitig an Katzavs Versprechen, sein Amt niederzulegen, sollte Masus eine Anklage empfehlen. "Ich habe keinen Zweifel, dass er sein Wort halten wird. Aber dies liegt in seiner (Katzavs) Hand." Der Präsident wolle sich am Mittwoch vor der Presse über seine Zukunft äußern.

Generalstaatsanwalt Masus folgte mit seiner Empfehlung für eine Anklageerhebung Vorgaben der Polizei. Diese hatte sich Mitte Oktober nach dreimonatigen Ermittlungen dafür ausgesprochen, Katzav vor Gericht zu stellen.

Nach Medienberichten soll der Präsident wegen sexueller Vergehen gegen vier Frauen angeklagt werden, die während seiner Amtszeit als Präsident oder zuvor als Tourismusminister für ihn gearbeitet hatten. Ein weiterer Anklagepunkt lautet, Katzav habe bei privaten Festen Dutzende von Silberkelchen verteilt, die auf Kosten des Präsidentenamts gekauft worden seien. Zudem soll er Zeugen eingeschüchtert und die Ermittlungen behindert haben. Katzav hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

Sein Anwalt stellte die Glaubwürdigkeit der Frauen, die sich über den Präsidenten beschwert hatten, in Frage. Sie hätten sich erst Jahre nach den angeblichen Vorfällen gemeldet, nachdem sie vergeblich versucht hätten, wieder eine Anstellung bei dem Präsidenten zu erhalten. Mehrere Parlamentsabgeordnete verschiedener Fraktionen sowie Frauen- und Bürgerrechtsorganisationen forderten umgehend einen sofortigen Rücktritt Katzavs. Die Amtszeit des 61-jährigen Staatschefs endet offiziell im August dieses Jahres. Er kann nicht angeklagt werden, solange er Präsident ist, weil er in diesem Amt vollständige Immunität genießt.

Quelle: ntv.de

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