Politik

Sondierungsstreit ums Geld Kauder kontert Kretschmer-Vorwürfe

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Unionsfraktionschef Volker Kauder.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Bei den Sondierungsgesprächen gehe es zu sehr ums Geld-Ausgeben, so der Vorwurf von CDU-Politiker Kretschmer. Auch vor der Umverteilung von Steuergeldern warnt Sachsens Ministerpräsident - und kassiert einen Rüffel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an den Finanzverhandlungen in den Sondierungen mit der SPD zurückgewiesen. Kretschmer hatte zuvor geäußert, dass in den Gesprächen zu einer Großen Koalition zu viel über "Geld-Ausgeben" gesprochen werde. Daraus würde Politik seiner Meinung nach nicht bestehen.

Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei laut Kauder nicht höher als bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. In Verhandlungskreisen wird von einem Finanzspielraum von bis zu 45 Milliarden Euro für eine neue große Koalition ausgegangen.

Kretschmer hatte zuvor gesagt, ihm gefalle die "Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr", und kritisierte: "Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen." Es gehe um Investitionen in die Zukunft. "Das muss nun noch stärker in den Mittelpunkt kommen." Dabei bezog er sich auch auf die Umverteilung von Steuergeldern.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei so gut wie noch nie, sagte Kretschmer. "Und jetzt noch von staatlicher Seite immer weiter in Umverteilung zu gehen, kann einfach nicht der richtige Weg sein. Wir müssen daran denken, dass all das, was verteilt wird, auch erwirtschaftet werden muss." Kauder bezeichnete die Äußerungen Kretschmers zur Umverteilung ausdrücklich als nicht berechtigt.

Mehr Bürokratie "nicht der richtige Weg"

Kretschmer warnte außerdem, zusätzliche Bürokratie für Unternehmen könne "nicht der richtige Weg" sein. "Das, was ich da gerade höre, dass man sich darüber unterhält, wie viel Geld man ausgeben will, und sich später mal Gedanken machen will, über welche juristischen Wege, das gefällt mir nicht. Was mir auch nicht gefällt, das sage ich ganz deutlich, wenn es bei der Belastung für Unternehmen nur noch darum geht, ob man das bei 2000 Mitarbeitern oder bei 500 oder bei 200 macht."

"Wir brauchen überhaupt keine zusätzliche Belastung für Unternehmen", forderte Kretschmer und fügte hinzu: "Wir reden über Geld-Verteilen, aber Politik besteht eben nicht darin, nur Geld zu verteilen." Auf welche konkreten Pläne bei den Sondierungen zwischen Union und SPD über eine mögliche große Koalition sich Kretschmer genau bezog, blieb unklar.

Quelle: ntv.de, mba/dpa